Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 66

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

wurden. Erst der Verfassungsgerichtshof hat dieser Auslegung einen Riegel vor­geschoben und in Serie Personen Recht gegeben, die sich auf ihr Grundrecht auf Privat- und Familienleben berufend bis zum Höchstgericht dagegen beschwert haben. Viele Betroffene wurden schon im Vorfeld gezwungen, das Land zu verlassen, andere sind einfach geblieben und mussten in den Folgejahren als humanitäre Gesuchs­tellerInnen nach dem alten Gnadenverfahren aufenthaltsrechtlich „saniert“ werden.

Diese Bestimmung wäre daher ersatzlos zu streichen und damit die bisherige Rechtslage in Geltung zu belassen.

*****

 


Präsident Fritz Neugebauer: Ich erteile nun Frau Bundesministerin Dr. Fekter das Wort. – Bitte.

 


11.23.24

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Werter Herr Präsi­dent! Hohes Haus! Werte Damen und Herren auf der Galerie! Werte Damen und Herren vor den Bildschirmen! (Anhaltende Rufe von der Galerie; Flugblätter werden von der Galerie in den Sitzungssaal geworfen.)

 


Präsident Fritz Neugebauer: Ich unterbreche die Sitzung.

*****

(Die Sitzung wird um 11.24 Uhr unterbrochen und um 11.25 Uhr wieder aufge­nom­men.)

*****

 


Präsident Fritz Neugebauer: Meine Damen und Herren, ich nehme die unter­brochene Sitzung wieder auf und bitte Sie, Kolleginnen und Kollegen, Ihre Plätze wieder einzunehmen.

Ich möchte unsere Gäste auf der Galerie begrüßen – wenn Sie die Hausordnung achten! Ich danke den Kollegen von der Sicherheit, dass Sie die Störenfriede, die die Hausordnung nicht achten, ausgewiesen haben. (Anhaltender allgemeiner Beifall.)

Am Wort ist weiterhin Frau Bundesministerin Dr. Fekter. – Bitte.

 


Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Proteste von der Galerie sind undemokratisch und ein Beweis dafür, dass so Demokratie und Parlamentarismus missachtet werden. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: Die Grünen klatschen nicht!)

Gesetze werden hier in diesem Haus demokratisch beschlossen und nicht auf Druck von Galerie-Aktivisten, die von der linken Seite beeinflussbar sind. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

Wenn die Linken meinen (Abg. Öllinger: Na hallo! – weitere anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen), dieses Gesetz, diese Novelle wäre viel zu restriktiv, viel zu wenig weitgehend, weil darin kein Bleiberecht verankert ist (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), und wenn die rechte Seite durch ihre Redner von FPÖ und BZÖ gemeint hat, es wäre alles zu liberal und würde zu einer Legalisierung der Illegalen führen, das heißt, wenn der Protest von rechts außen und links außen kommt, dann


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite