Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 71

Präsidiale besprochen, die Medienvertreter und der ORF ersucht wurden, die Vertrau­lichkeit der Arbeitsunterlagen der Abgeordneten zu wahren.

Inwieweit Persönlichkeiten en bloc gefilmt werden, können wir wahrscheinlich nur vermuten. Ich nehme das aber auch zur Kenntnis, und wir werden das sicherlich in der nächsten Präsidiale noch einmal zum Thema erheben. (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig, bitte.

 

11.45.21

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, ich würde Sie bitten, so vorzugehen, wie immer hier in diesem Hause vorgegangen wird. Öffentliche Demonstrationen vonseiten der Galerie sind nicht zulässig. Es wird allerdings nicht das letzte Mal gewesen sein, dass in diesem Haus Bürgerinnen und Bürger  (Empörter Widerspruch bei ÖVP, BZÖ und FPÖ.) Das haben wir in der Vergangenheit schon öfters erlebt. Beruhigen Sie sich bitte! (Abg. Mag. Stadler: Grüne Vorfeldorganisationen!) Es wird auch immer wieder stattfinden, dass Bürgerinnen und Bürger ihr Missfallen über bestimmte Gesetzesbeschlüsse zum Ausdruck bringen. Das haben wir immer schon gehabt, und das wird auch immer wieder so sein. Sie können sich ruhig entspannen, das wird noch öfters eintreten. (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Bitte beruhigen Sie sich! Lassen Sie mich kurz noch weiterreden!

Ich bitte auch darum, dass diese öffentliche Plenardebatte auch weiterhin öffentlich sein kann und dass der ORF selbstverständlich – wie alle anderen Medien auch – filmen und berichten kann. Ich glaube, das sollte in Zukunft eine ganz normale Sache sein, ohne dass man sich da persönlich belästigt fühlt. (Abg. Strache: Auftrag vom Strobl!)

11.46

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Klubobmann-Stellvertreter Amon, bitte.

 

11.46.32

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Prä­sident! Zunächst einmal bedanke ich mich namens meiner Fraktion sehr herzlich bei den Sicherheitsbediensteten unseres Hauses für die sehr umsichtige und behutsame Vorgangsweise, um die Sicherheit der Debatte zu gewährleisten. – Das zum einen.

Zum Zweiten möchte ich Ihnen, Frau Dr. Glawischnig, schon sagen, dass Einfluss­nahmen vonseiten der Galerie – seien sie von rechts oder von links – durch nichts zu rechtfertigen sind. Das ist nicht zu rechtfertigen, das ist nicht in Ordnung, und ich bedanke mich, Herr Präsident, für die umsichtige Vorgangsweise! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Grüne Vorfeldorganisationen!)

11.47

Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung liegen nicht vor. Wir können in der Tagesordnung fortfahren.

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Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. Die nächsten fünf Rednerinnen und Redner haben jeweils 5 Minuten Redezeit. – Bitte.