Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 99

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinz. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 


13.14.27

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Ja, der eine verwechselt das Parlament mit der Presse­konferenz wie der Kollege Petzner, der Herr Kollege Grosz will über Anträge abstim­men, wo es noch nicht einmal einen Prüfauftrag gibt. Es ist an sich wirklich nicht möglich, dass man über Anträge abstimmt, wo noch gar nichts da ist. Vielleicht sollte man doch ein bissel aufpassen, wo man sich befindet. Wir sind derzeit bei der Diskussion zum humanitären Bleiberecht und nicht irgendwo anders.

De facto ist es klar, es ist ein wirklich ausgewogener Entwurf. Frau Bundesminister, dir und allen, die daran mitgearbeitet haben, ein herzliches Dankeschön. Die Kritik von links und von rechts beweist eigentlich, wie gut der Entwurf ist, wie gut das Gesetz ist, das wir heute beschließen werden.

Maßnahmen zum humanitären Bleiberecht müssen in erster Linie den Antragstellerin­nen und Antragstellern auf der einen Seite und auf der anderen Seite natürlich auch allen Österreicherinnen und Österreichern entgegenkommen.

Die Novellierungsgründe sind ja schon entsprechend aufgezählt worden und auch die Kriterien, die entsprechend berücksichtigt werden, ob das Integration, Sprache, Be­schäf­tigung, Deutschkenntnisse, Familienanbindung und so weiter sind. Das sind wich­tige Dinge.

Einen Gedanken noch, meine Damen und Herren, zur sogenannten Patenschaft. Ich halte es für ausgesprochen wertvoll, dass diese Möglichkeit in der Zukunft geschaffen wird, dass Privatpersonen, Organisationen, die allerdings nicht aus Steuergeldern unter­stützt werden, Patenschaften übernehmen können.

Wenn wir ehrlich sind: Kein europäisches Land leistet im Vergleich so viel wie Öster­reich. Ich halte es als Bürgermeister einer Gemeinde, in der es sehr viele Asylwerber gibt, für durchaus sinnvoll, dass es für Leute, die schon länger in Österreich sind, die gesellschaftlich durchaus auch integriert sind – da sind mir persönliche Situationen bekannt –, entsprechende Möglichkeiten für einen humanitären Aufenthalt gibt.

In diesem Sinne stimmen wir dieser Gesetzesvorlage gerne zu. (Beifall bei der ÖVP.)

13.16


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Grosz zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die einschlägigen Bestimmun­gen der Geschäftsordnung. Maximale Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 


13.16.42

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Abgeordneter Prinz hat hier ge­rade gesagt, dass beim Schubhaftzentrum Leoben keinerlei Pläne vorliegen, daher seine Fraktion dem nicht zustimmen und man darüber hier auch nicht debattieren kann.

Ich berichtige tatsächlich: Die Bundesministerin für Inneres Fekter hat im Innen­ausschuss bekanntgegeben, dass sämtliche Pläne der letzten eineinhalb Jahre fix und fertig sind, von ihrem Amtsvorgänger Platter erstellt, dass die Beschlüsse des Gemein­derates der Stadt Leoben zur Einholung bereit liegen und daher für das Schub­haftzentrum Leoben aus ihrer Sicht 100 Prozent der Grundvoraussetzungen – das war ihr Zitat – für die Standortsuche in Leoben erfüllt seien.

 


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