Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 100

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Daher ist diese Aussage des Herrn Abgeordneten Prinz tatsächlich zu 100 Prozent berichtigt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

13.18


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Grosz, das ist schon nicht mehr am Rande einer tatsächlichen Berichtigung gewesen, sondern das war ein Redebeitrag. Ich bitte, sich mit den Bestimmungen der Geschäftsordnung vertraut zu machen und bei zukünftigen tatsächlichen Berichtigungen darauf zu achten, dass man den zu berichtigenden Sachverhalt wiedergibt und dann tatsächlich berichtigt, mit einer ent­sprechenden Begründung.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zanger. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 


13.18.15

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Faktum ist, dass Pläne für ein Schubhaftzentrum in Leoben vorliegen. Das ist wahr. Das ist so, das kann man nicht wegwischen. Die Pläne kommen von der ÖVP, und alles in Leoben wehrt sich. Alles in Leoben wehrt sich, inklusive des sozial­demokratischen Bürgermeisters. Ich bin jetzt ein bisschen verwirrt darüber, dass die Frau Kollegin Gessl-Ranftl, die eine Leobenerin ist, nicht hier ist. Ich bin schon ge­spannt, ob sie bei den Anträgen, die wir einbringen werden, mitstimmen wird oder ob sie sich wieder entzieht und flüchtet. Genauso wie die Frau Kollegin Hakl, die ja aus dem gleichen Wahlkreis, aus Liezen kommt.

Wir erklären uns jedenfalls solidarisch mit der Leobener Bevölkerung, das ist über­haupt keine Frage, und auch wir werden wieder Anträge zu diesem Thema einbringen. Wir werden nicht müde werden und wir werden uns nicht mürbe machen lassen, für die Bevölkerung in Leoben zu kämpfen, denn ich bin der festen Überzeugung, dass dicht besiedeltes Gebiet kein Platz ist für ein Schubhaftzentrum. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister Fekter, Sie haben vor ungefähr zwei Wochen hier im Hohen Haus Solidarität eingefordert, als es in einer Diskussion um das Erstaufnahmezentrum Süd gegangen ist. Sie haben uns gesagt, wir sollen uns solidarisch erklären mit Nieder­österreich, Oberösterreich und Wien, wo solche Zentren schon bestehen.

Ich bezeuge hier und jetzt: Wir erklären uns solidarisch, und zwar mit jenen Teilen der Bevölkerung, die das auch nicht wollen, die nicht wollen, dass die Kriminalität explo­diert, dass Kriminalitätstourismus entsteht, die sich sicher fühlen wollen und die auch nicht wollen, dass solche Zentren im Wohngebiet gebaut werden. Dazu gibt es andere Möglichkeiten.

Über Ihre Argumentation, ein solches Erstaufnahmezentrum würde wirtschaftliche Belebung bringen, kann man nur lachen. Wer die wirtschaftlichen Verhältnisse von Asylanten kennt, weiß, dass die angestammte Bevölkerung in solchen Städten noch immer wesentlich mehr für die eigene Wirtschaft beitragen kann.

Ich werde hiezu auch das Steirer-Eck in die Pflicht nehmen, das sich bei der ÖVP da jetzt auch wieder verflüchtigt hat, nämlich die Kollegen Amon und Grillitsch, die aus unserer Region sind und hoffentlich gegen „Judenburg“ mitkämpfen werden, wenn eure Frau Bundesministerin diese Pläne hat. Hoffentlich kämpfst du mit, lieber Kollege Amon! Ich werde dir zeigen, wie es geht, und bin schon gespannt auf deine Solidarität in dieser Hinsicht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amon: Keine Sorge!)

13.20

 


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