Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 116

Patienten verunsichert werden. Wir dürfen uns hier nicht zurücklehnen und so tun, als wäre nichts gewesen! (Beifall bei der FPÖ.)

14.19

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhand­lung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und weiterer Abgeordneter

betreffend Evaluierung der Daten und Vorwürfe betreffend Behandlungsfehler in Öster­reichs Krankenhäusern

eingebracht in der 17. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 12. März 2009 im Zuge der Behandlung des Berichts des Gesundheitsausschusses über den An­trag 159/A der Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz geändert wird (138 d.B.)

In seinem neuen Buch „Verschlusssache Medizin“ behauptet der Autor Kurt Langbein, dass in Österreich jährlich 2.500 Patienten an Behandlungsfehlern sterben. Besonders die kleinen Krankenhäuser stehen dabei im Mittelpunkt der Kritik. Interne Prüfberichte beweisen angeblich, dass es in kleinen Spitälern doppelt so viele Komplikationen gibt wie international üblich, weil gewisse Eingriffe viel zu selten durchgeführt werden.

Inwieweit die angegebenen Zahlen stimmen, kann niemand sagen. Genaue Statistiken existieren nämlich nicht. Vielmehr hat Kurt Langbein alte US-Zahlen aus den Neun­zigerjahren auf Österreich hochgerechnet. In Österreich gibt es derzeit nur eine Statistik in Bezug auf eine Aufschlüsselung von Todesfällen in Krankenhäusern nach Krankheiten; Behandlungsfehler kommen nicht vor.

Die FPÖ bekennt sich zur flächendeckenden Gesundheitsversorgung in Österreich - auch darf nicht übersehen werden, dass vielen Patienten gerade in kleinen Krankenhäusern das Leben gerettet wurde.

Da die von Kurt Langbein erhoben Vorwürfe sehr schwer sind, gleichzeitig aber die sachliche Recherche nicht wirklich ausreichend erscheint, ist es notwendig, eine genaue Evaluierung dieser Daten und der Vorwürfe durch eine unabhängige Prüf­kommission sicherzustellen. Und erst nach einer sachlicher Überprüfung der erho­benen Vorwürfe und einer Erhebung entsprechender Daten kann man seriös darüber diskutieren, welche gezielten Maßnahmen man treffen muss, um das österreichische Gesundheitswesen zu verbessern und vor allem, um die derzeit vorhandene Verun­sicherung der Patienten zu beseitigen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, eine umfassende Evaluierung bzw. Erhebung sämtlicher im Buch „Verschlusssache Medizin“ von Kurt Langbein angeführten Daten