und der erhobenen Vorwürfe durch eine unabhängige Prüfkommission sicherzustellen. Das Ergebnis der Evaluierung soll dem Nationalrat übermittelt werden.“
*****
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haubner. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
14.20
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Der Antrag behandelt eine neuerliche Fristverlängerung um ein weiteres Jahr, wie es meine Vorrednerin und Vorredner schon gesagt haben. Wir haben damals im Dezember 2007 der ersten Verlängerung zugestimmt, in der Hoffnung, dass gerade die technische Seite des Gesundheitstelematikbereiches optimiert wird und dass vor allem alle offenen datenschutzrechtlichen Fragen aufgearbeitet werden, aber auch weiter die notwendigen Gesundheitsdaten dementsprechend ausgetauscht werden können.
Nun stehen wir wieder vor der Situation, dass es zu einer weiteren Verlängerung kommen soll. Der Hauptgrund, wie wir es sehen, ist, dass der Datenschutzrat in seiner Stellungnahme ganz klar gesagt hat, dass die Verordnung nicht den gesetzlichen Grundlagen entspricht und dass der Entwurf nicht nur als gesetzwidrig zu qualifizieren, sondern auch aus datenschutzrechtlicher Sicht im Hinblick auf die Sensibilität der ausgetauschten Daten in dieser Form abzulehnen ist.
Das ist natürlich ein sehr gravierender Grund, der hier angegeben ist. Daher werden wir noch einmal dieser Verlängerung bis 31. Dezember 2009 zustimmen. Wir hoffen aber wirklich sehr, dass diese Zeit jetzt so genützt wird, dass ein reibungsloser Ablauf gewährleistet ist und dass in Zukunft vor allem auch eine entsprechende Datensicherung im Sinne der Patienten gegeben ist.
Den von Kollegin Belakowitsch-Jenewein eingebrachten Antrag werden wir ebenfalls unterstützen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
14.21
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
14.22
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Gesundheitsreform ist zweifellos eine schwierige Geburt und auch eine sehr langwierige. Wir sehen es am Gesundheitstelematikgesetz. Auch ich bin dafür, die Frist zu verlängern, um hier ein ordentliches Gesetz zu machen, das niemanden verunsichert, Schwachstellen auszuräumen und berechtigte Sicherheitsbedürfnisse zu befriedigen.
Trotzdem muss man sagen, eine Medizin ohne elektronischen Datentransfer gerät schon in Gefahr, zu einer Medizin des Mittelalters zu werden. (Widerspruch des Abg. Weinzinger.) Na doch! Faxe, handgeschriebene Arztbriefe, Telefonate, bei denen die halbe Mannschaft einer Station zuhört, mit Angehörigen, die man am Telefon nicht identifizieren kann, sind wesentlich unsicherer als anonymisierte, verschlüsselte Daten mit strenger Zugriffsberechtigung.
Hier muss man wirklich ganz klare Grenzen ziehen und massivste Strafen androhen, dann ist mir dieses System lieber – und es rettet auch Menschenleben. Nur ganz kurze Beispiele.
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