Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 134

Das ist Ihnen vielleicht bekannt. (Der Redner hält ein Schild in die Höhe, auf dem das Wort „Cafeteria“ zu lesen ist sowie eine durchgestrichen Zigarette auf rotem Grund und eine Zigarette auf grünem Grund abgebildet sind.) Dieses Schild ist am Eingang zu unserer Cafeteria hier im Parlament zu finden. Auch wenn man drinnen nichts konsu­miert, zumindest vom Vorbeigehen her könnte es dem einen oder anderen Abge­ordneten bekannt sein. Und es ist ganz klar gekennzeichnet. Die durchgestrichene roten Zigarette bedeutet „nicht rauchen“, die grüne bedeutet „rauchen“. Solche Schilder gibt es im ganzen Land, in allen Lokalen und somit ist das gut zu erkennen. (Zwischenruf des Abgeordneten Jury.)

Wir wollen damit sicherlich keine zusätzlichen Hürden für die österreichischen Wirtinnen und Wirte schaffen. Wir glauben, dass diese Verordnung absolut aus­reichend ist. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe beim BZÖ: Pfusch!)

Der Nichtraucherregelung in den Gastronomiebetrieben muss man auf den Grund gehen. Und da ist sicherlich der Wille, die Gesundheit in unserem Land zu fördern und dies mit dem Schutz der Nichtraucher voranzutreiben. Wir sollten uns hier nicht immer von den Kritikern treiben lassen, sondern auch auf die Gäste hören. Das wird ja durchaus gut angenommen. (Abg. Petzner: Die Gäste sind überhaupt nicht zufrieden!)

Vor allem: Wir müssen nicht die Möglichkeit, ausländische Suchtmittel zu konsumieren, auch noch fördern, sondern schauen wir lieber darauf, dass die eine oder andere Zigarette nicht angezündet wird und dafür ein gesundes heimisches Produkt konsu­miert wird! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

15.21.22

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich möchte möglichst wenig über das Gesetz diskutieren und mich dabei nicht am Villacher Fasching orientieren. Dieses Gesetz hochzujubeln, es sei so super und so großartig, das würde ich nicht zu sagen wagen; das ist es bestimmt nicht. Es ist besser als nichts, ein Schritt in die richtige Richtung, etwas vermehrter und verbriefter Nichtraucherschutz, der aber vielen viel zu wenig weit geht.

Die Diskussion ist extrem militant, was die Debatte nicht erleichtert. Egal, welche Position man einnimmt, Ohrfeigen von einer Seite gibt es jedenfalls in rauen Mengen.

Was Kollege Hofer betreffend klare Deklaration, um welches Lokal es sich handelt, gemeint hat, das finde ich schon sinnvoll, denn Grün signalisiert für Raucher grünes Licht, aber auch für Nichtraucher grünes Licht. Und wenn dann noch eine Zigarette durchgestrichen ist, weiß man nicht, ob Grün zu Rot oder Rot zu Grün wird. Schauen Sie einmal in ein Gasthaus, wie die Leute vor den Schildern stehen und dann schauen, wo wer raucht! Und dort setzen sie sich dann hin oder eben nicht. Also: Diese Kennzeichnung kann nicht gut sein.

Das Gesetz aber pauschal abzulehnen oder auszusetzen halte ich schon für einen wirklichen Fauxpas gegenüber allen Bestrebungen für einen besseren und berech­tigten Nichtraucherschutz, denn dann haben wir den Status quo vor Ministerin Kdolsky. Es muss nicht alles schlecht gewesen sein, aber in diesem Fall würde ich sagen: Ein Aussetzen ist jedenfalls falsch. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abge­ordneten der SPÖ.)

15.23