Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 135

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Sacher zu Wort. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 


15.23.07

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Vor Ihnen steht ein überzeugter, lebenslanger Nichtraucher. Daher wende ich mich an die FPÖ. (Der Redner blickt in Richtung der Grünen. – Abg. Neubauer – mit den Armen deutend –: Hier!) Wenn Sie eine bessere Kennzeichnung der Raucher- und Nicht­raucherlokale fordern, dann darf ich sagen: Diese Forderung – das wurde schon zum Ausdruck gebracht – ist erfüllt. Ihr Antrag ist überflüssig und wird von uns abgelehnt.

Ich wende mich jetzt an das BZÖ (Abg. Mag. Stadler: Jawohl! Richtig!), die richtige Seite, die rechtere Seite. Sie fordern gleich, das Tabakgesetz ganz auszusetzen. Sehr geehrte Damen und Herren vom BZÖ, das wäre ein gewaltiger Rückschritt und kommt für uns nicht in Frage.

Herr Kollege Petzner hat die Problematik in großen Sälen angesprochen. Ich bin Obmann eines Volkshaus-Vereins, der einen sehr großen Saal zu verwalten hat. Wir haben auch eine Faschingssaison hinter uns, da gab es kein einziges Problem, weil ganz klargestellt war: In diesem Gebäude wird nicht geraucht. Es hat sich niemand darüber beklagt und niemand darüber beschwert. Es gibt keine Alternativen zur Gesundheit, sehr geehrte Damen und Herren.

So, wie Sie in der Öffentlichkeit – hier reden Sie relativ ruhig und sachlich – an das Problem herangehen, sehr geehrte Damen und Herren, da kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie dort populistischer unterwegs sind, als Sie hier agieren. Mir fällt ein, dass da zum Beispiel Ausdrücke wie „Hexenjagd auf die Raucher“ Ihrerseits in der Öffentlichkeit gebraucht worden sind.

Das ist die typisch populistische Manier. Ihnen geht es offensichtlich um die Stimmen, uns geht es um die Gesundheit. Und uns geht es ganz besonders um die Gesundheit der Jugend, für die es auch eine Vorbildwirkung geben muss.

In diesem Sinne lehnen wir von der SPÖ diesen Populismus bezüglich Raucher- oder Nichtraucherlokale auf Kosten der Jungen, die ja die gesunden Alten der Zukunft sein sollen, entschieden ab. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.25


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Linder zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 


15.25.12

Abgeordneter Maximilian Linder (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kollegen im Plenum! Ich bin ebenfalls ein begeisterter, lebenslanger Nichtraucher, bin aber auch Wirt und Bürgermeister. Und wenn ich das Gesetz jetzt lese, so glaube ich wirklich, dass einiges nicht richtig läuft. Es geht nämlich nicht darum, ob man jemanden zwingt, etwas zu tun, die Ungerechtigkeit und die vielen Unausgereiftheiten im Gesetz sind es, die uns Wirten wirklich Sorgen bereiten.

Die Sonderregelung, dass man mit dem Trick, dass man einen Umbau ankündigt, eineinhalb Jahre Zeit bekommt, eineinhalb Jahre das Gesetz umgehen kann, aber die Wirte, die es korrekt befolgen, plötzlich zu Umsatzeinbußen kommen, ist nicht in Ordnung.

Sie haben das Volkshaus erwähnt. Wir haben selbst ein Kulturhaus, das als öffent­liches Gebäude dem absoluten Rauchverbot unterliegt, aber in der Nachbargemeinde wird so ein Veranstaltungssaal von einem Wirten geführt, wo mit diesem Trick weiterhin geraucht werden kann. Sie können sich vorstellen, dass das Riesenprobleme


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