Ich halte das Gesetz für einen Fortschritt, räume aber ein, dass es durchaus da und dort Vollzugsprobleme geben könnte. (Beifall bei ÖVP und SPÖ)
15.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Windholz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.30
Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Dr. Rasinger, ich darf Sie insofern beruhigen, als wir natürlich für den Nichtraucherschutz sind. Aber dieses Gesetz ist ein Paradebeispiel dafür, wie man es in der Administration, in der Vollziehung nicht machen sollte.
Ich kann Ihnen nur sagen: Bei mir in meinem Heimatbezirk war eine Gruppe von Betreibern von Gastronomiebetrieben, die mir ganz offen die Umsatzrückgänge geschildert haben und wie schwierig diese Regelung für sie zu administrieren sei. Jetzt gibt es gegenseitige Anzeigen irgendwelcher selbsternannter Vereine.
Sie, Herr Rasinger, haben selbst eingeräumt, dass es Schwierigkeiten beim Vollzug gibt. – Das ist sehr, sehr milde ausgedrückt. Ich sage Ihnen: Das ist ein Chaos. Wenn Sie die ganzen Medienberichte verfolgen, dann können Sie alles andere als stolz auf eine Initiative sein, die zwar eigentlich gut und richtig ist, die aber in der Umsetzung, in der Praxis völlig danebengeht. (Beifall beim BZÖ.)
Wir haben viele Unternehmen, viele Gastronomiebetriebe, die mit dem Rücken zur Wand stehen, auch was die finanziellen Möglichkeiten angeht. Dem Herrn Kollegen Sacher kann ich sagen, wenn er von Populismus spricht, so denke ich, es geht um etwas ganz anderes. Es geht auch um Vernichtung von Arbeitsplätzen, um Vernichtung von Unternehmungen. Und das wird passieren.
Heute hat die ÖVP angekündigt, dass sowieso 500 000 Arbeitslose auf uns zukommen, mit denen Sie noch dieses Jahr rechnen. Sie sollten schon unterscheiden, von wo die kommen. Reden Sie sich in diesem Bereich dann bitte nicht auf die Finanzkrise aus! Das ist hier in Teilbereichen auch durch dieses Gesetz verursacht.
Es ist einfach äußerst schwierig zu administrieren. Das haben wir kritisiert. Das stellt auch der Antragstext glasklar dar. Und ich glaube, man kann es ja auch verbessern.
Sie haben eingeräumt, da habe nicht alles geklappt. – Ich kann Sie nur auffordern: Ziehen Sie daraus Ihre Schlüsse! Reparieren sie es, damit dieses Gesetz tatsächlich für die Gastronomiebetriebe administrierbar wird!
Der Text, den wir gewählt haben, ist einer, der die Sache gänzlich umfasst. Ich weiß nicht, was da populistisch sein soll. Der Kollege Sacher hat vielleicht einen anderen Antrag gelesen oder nur jenen von der FPÖ; das weiß ich nicht. Ich kann nur den Kopf schütteln, wenn es darum geht, dass es bei der Sozialdemokratie keinen Stellenwert mehr hat, wenn mit dieser Regelung Arbeitsplätze vernichtet werden. (Beifall beim BZÖ.)
15.32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Silhavy gelangt nun zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
15.32
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege, wir sprechen beim Tourismus auch von Qualitätstourismus. Und es ist keine Frage, dass es, wenn wir über das Tabakgesetz reden, um Zielkonflikte geht. Es gibt Menschen, die gerne rauchen. Es gibt Menschen, die vor dem Rauch
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