Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 138

geschützt werden wollen. Aber es gibt – das dürfen Sie nicht ganz vergessen – auch Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Branche, die ebenfalls eines Schut­zes bedürfen und die auch ein Recht auf diesen Schutz haben. Ich denke, diese Hürden kann man nicht einfach ignorieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit der Kennzeichnungsverordnung ist man einen Weg gegangen, um auch den Konsumentinnen und Konsumenten, den Gästen zu signalisieren, in welchem Bereich man sich befindet, wo man sich aufhält. Aber was ganz klar ist – und ich möchte mich jetzt nicht auf das Niveau des Villacher Faschings begeben –: Ich meine, im Hohen Haus sollten wir ein anderes Niveau pflegen, und ich appelliere an Sie, sich auch an dieses Niveau zu halten. (Abg. Petzner: Na geh!)

Herr Kollege Petzner! Ich weiß schon, in Kärnten gibt es vielleicht andere Maßstäbe, das mag schon sein. Aber hier sind wir in der Bundespolitik, und hier legen wir schon noch Wert darauf, dass wir die Ernsthaftigkeit dieses Hauses auch so wahren, wie es dieses Haus und vor allem die Menschen, die wir vertreten, verdienen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Auf jeden Fall meine ich, dass es ganz wesentlich ist, die Betriebe der Freizeit- und Tourismuswirtschaft dahin gehend einzubeziehen, dass sie auch diese Regelungen entsprechend mittragen. Wir haben ja nicht zuletzt auch aus diesem Grund diese Übergangsfristen geschaffen, damit genau jene Betriebe, die Arbeitgeber sind, zu­gleich aber auch den Qualitätstourismus ansprechen, einen entsprechenden Zeitraum haben, diese Regelung auch umzusetzen.

Wir sind jedenfalls weiterhin mit der Tourismusbranche und mit der Freizeitwirtschaft in Verbindung, um zu schauen, wie wir weitere Verbesserungen anstreben können. Die Vorschläge, die von Ihnen gemacht worden sind, sind jedenfalls keine positiven Lösungen für diese Fragen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.35

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Weinzinger zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

15.35.12

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wurde mir von den Vorrednern schon mitgeteilt, dass ich nicht von mündigen Bürgern reden darf. Ich darf auch nicht populistisch sein. Ich darf also nicht das sagen, was das Volk im Allgemeinen sagt. Das wäre nicht der Würde dieses Hohen Hauses entsprechend. Und jemand hat sogar gesagt, wir sind ja kein „niedriges Haus“, ohne an die Baugeschichte dieses Hauses zu denken, dass es deswegen Hohes Haus genannt wird, weil es so hoch die Grundfesten aufgebaut hat.

Aber sei es, wie es sei. Wir haben also jetzt ein Rauchergesetz, das sehr viele unbe­friedigende Entwicklungen mit sich gebracht hat – zutiefst unbefriedigende Entwick­lungen! Und da muss man doch nachdenken. Es sind die Bürger nicht zufrieden, zu einem großen Teil sind die Raucher nicht zufrieden, zu einem großen Teil sind die Nichtraucher nicht zufrieden, zum Teil sind die Gastronomen nicht zufrieden. Und es gibt auch entsprechende Einbußen in der Wirtschaft.

Schauen Sie sich bitte am Flughafen Wien an, wie die dortigen Restaurants gehen, wie die dortigen Kaffeehäuser gehen! Schauen sie sich an, wie es nach meiner Überzeugung eigentlich verächtlich ist, wie die Raucher vor die Tür gestellt werden und draußen irgendwo um einen Aschenbecher herum versammelt stehen!

Wie kommen wir dazu – ich bin Raucher und bekenne mich dazu –, dass wir nicht einmal auf den Bahnsteigen im Freien, in der Öffentlichkeit rauchen dürfen, wo der