anerkannt und gleichberechtigt mit Englisch, Französisch und anderen Sprachen sein. Da sind wir noch ein Stück hintennach. Im Deutschen Bundestag ist man sich dessen schon bewusst, aber hier im Hohen Haus wird diese Frage noch von Eiferern verulkt, die um die Wette streiten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
20.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 432/A dem Unterrichtsausschuss zu.
Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 487/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Dr. Martin Graf, Herbert Scheibner, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (94 d. B.) (Dritte Lesung)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen zum 28. Punkt der Tagesordnung.
Da der vorliegende Gesetzentwurf bereits in zweiter Lesung angenommen wurde, kommen wir zur dritten Lesung.
Gemäß § 108 des Geschäftsordnungsgesetzes findet die dritte Lesung frühestens 24 Stunden nach Abschluss der zweiten Lesung statt.
Die zweite Lesung wurde gestern, am 11. März 2009, um 19.35 Uhr abgeschlossen. Somit ist die 24-stündige Frist erfüllt.
Ich lasse nun abstimmen über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 94 der Beilagen.
Der vorliegende Gesetzesentwurf kann gemäß § 82 Abs. 2 und Z 1 und 2 der Geschäftsordnung nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Somit stelle ich zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen – das ist somit auch geschehen –, um ein entsprechendes Zeichen. – Der vorliegende Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung einstimmig angenommen.
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Die Tagesordnung ist erschöpft.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 531/A(E) bis 569/A eingebracht wurden.
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