All das sind Entwicklungen, die man sich einmal im Detail ansehen muss. Und ich sage, diese monopolistischen Entwicklungen und Bestrebungen müssen verhindert werden! (Beifall bei der FPÖ.)
Deshalb ist es notwendig, den ORF zu schützen, und wir stellen daher folgenden Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich medienpolitisch strikt gegen monopolistische Entwicklungen und Bestrebungen auszusprechen und die Unabhängigkeit von ORF und ORS sicherzustellen.“
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Abschließend: Spargedanken, Transparenz, Qualität, Objektivität – das erwarten sich die Österreicherinnen und Österreicher von einem rot-weiß-roten ORF, den sie auch wollen. Aber wenn das ein parteipolitischer Apparat von Rot und Schwarz werden soll, dann sollen in Zukunft die Parteisekretariate von Rot und Schwarz auch die Gebühren zahlen – und nicht die Österreicher mit ihrer manipulativen Berichterstattung belasten, einer Berichterstattung ohne Qualität, ohne Objektivität und ohne Transparenz! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich frage mich ja in den letzten Jahren immer wieder, wenn ich an die Zwangsgebührenzahler denke, die immer wieder erleben müssen, dass eine Gebühr nach der anderen erhöht wird, und das bei dieser Qualität, bei fehlender Objektivität –, und Sie wollen das noch weiter verschlechtern! –, wie Sie das rechtfertigen können. Sie sollten eigentlich den Seherinnen und Sehern Schmerzensgeld dafür bezahlen, was ihnen da zum Teil geboten wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Über all das sollten Sie einmal nachdenken (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), anstatt hier eine Mediendiktatur im Sinne des rot-schwarzen Proporzsystems errichten zu wollen. Das wird auf heftigen Widerstand stoßen, und zwar nicht nur der Opposition, sondern auch der gesamten österreichischen Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ.)
13.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Strache, Vilimsky, Fichtenbauer, Haimbuchner und weiterer Abgeordneter betreffend den drohenden Ausverkauf von ORF und ORS an Raiffeisen
eingebracht im Zuge der Debatte zum dringlichen Antrag der Abgeordneten Mag. Stadler, Bucher, Scheibner, Petzner, Grosz betreffend „Der ORF muss unabhängig bleiben - Erhalt eines parteiunabhängigen öffentlich-rechtlichen österreichischen Rundfunks an Stelle des geplanten rot-schwarzen Regierungsfunks„ in der 18. Sitzung des Nationalrates am 31. März 2009.
Die ORS (Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG) ist der führende Anbieter für analoge und digitale Rundfunkübertragung in Österreich. Sie befindet sich mittlerweile nur noch zu 60% im Eigentum des ORF, die restlichen 40 % werden von einer Raiffeisen-Tochtergesellschaft (Medicur) gehalten.
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