Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 59

All das sind Entwicklungen, die man sich einmal im Detail ansehen muss. Und ich sa­ge, diese monopolistischen Entwicklungen und Bestrebungen müssen verhindert wer­den! (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb ist es notwendig, den ORF zu schützen, und wir stellen daher folgenden Ent­schließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich medienpolitisch strikt gegen monopolisti­sche Entwicklungen und Bestrebungen auszusprechen und die Unabhängigkeit von ORF und ORS sicherzustellen.“

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Abschließend: Spargedanken, Transparenz, Qualität, Objektivität – das erwarten sich die Österreicherinnen und Österreicher von einem rot-weiß-roten ORF, den sie auch wollen. Aber wenn das ein parteipolitischer Apparat von Rot und Schwarz werden soll, dann sollen in Zukunft die Parteisekretariate von Rot und Schwarz auch die Gebühren zahlen – und nicht die Österreicher mit ihrer manipulativen Berichterstattung belasten, einer Berichterstattung ohne Qualität, ohne Objektivität und ohne Transparenz! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage mich ja in den letzten Jahren immer wieder, wenn ich an die Zwangsgebüh­renzahler denke, die immer wieder erleben müssen, dass eine Gebühr nach der ande­ren erhöht wird, und das bei dieser Qualität, bei fehlender Objektivität –, und Sie wollen das noch weiter verschlechtern! –, wie Sie das rechtfertigen können. Sie sollten eigent­lich den Seherinnen und Sehern Schmerzensgeld dafür bezahlen, was ihnen da zum Teil geboten wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Über all das sollten Sie einmal nachdenken (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glo­ckenzeichen), anstatt hier eine Mediendiktatur im Sinne des rot-schwarzen Proporzsys­tems errichten zu wollen. Das wird auf heftigen Widerstand stoßen, und zwar nicht nur der Opposition, sondern auch der gesamten österreichischen Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ.)

13.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Strache, Vilimsky, Fichtenbauer, Haimbuchner und weiterer Abge­ordneter betreffend den drohenden Ausverkauf von ORF und ORS an Raiffeisen

eingebracht im Zuge der Debatte zum dringlichen Antrag der Abgeordneten Mag. Stad­ler, Bucher, Scheibner, Petzner, Grosz betreffend „Der ORF muss unabhängig bleiben - Er­halt eines parteiunabhängigen öffentlich-rechtlichen österreichischen Rundfunks an Stelle des geplanten rot-schwarzen Regierungsfunks„ in der 18. Sitzung des National­rates am 31. März 2009.

Die ORS (Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG) ist der führende Anbieter für analoge und digitale Rundfunkübertragung in Österreich. Sie befindet sich mittler­weile nur noch zu 60% im Eigentum des ORF, die restlichen 40 % werden von einer Raiffeisen-Tochtergesellschaft (Medicur) gehalten.