Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 91

Es soll eine Flexibilisierung der Prozentgrenze beschlossen werden, die bisher für jedes Bundesland bei 10 Prozent aller öffentlichen Pflichtschulen lag. Nunmehr soll diese Grenze auf das gesamte Bundesgebiet übertragen werden, womit speziell auf regionale Bedürfnisse eingegangen werden kann. Kollegin Anna Franz hat dies für Vorarlberg bereits erläutert.

Eine weitere wesentliche Änderung zur bestehenden Regelung betrifft die Betreuung und Evaluierung der Modellversuche der Neuen Mittelschule. Künftig werden die Modellversuche von einem Bundesinstitut, dem BIFIE, wissenschaftlich begleitet und in einem vierstufigen Verfahren evaluiert. Dem Nationalrat ist dann alle drei Jahre ein Ergebnisbericht vorzulegen.

Die für uns wesentlichen Ansprüche an ein modernes Schulsystem sind somit weiter­hin gegeben: die Förderung und Forderung eines jeden Einzelnen nach Neigung und Begabung, die Wahlfreiheit für die Eltern, welchen Schultyp ihre Kinder besuchen, die Evaluierung neuer Schulversuche und schließlich – aber jetzt sind wir schon mitten in der aktuellen Diskussion – eine ständige Weiterentwicklung des österreichischen Schul­systems.

Lassen Sie mich aber auch einige Worte zur aktuell geführten Diskussion sagen: In Zeiten geringerer Steuereinnahmen und steigender Staatsausgaben – und hier vor allem im Gesundheits- und Sozialbereich – sind wir alle – ausnahmslos alle! – gefor­dert, vorbehaltlos auch über lange Jahre hinweg bewährte Mechanismen und Sachverhalte zu diskutieren, diese neu zu bewerten und auch neue Wege zu gehen. Es nützt nichts und ist sogar grob fahrlässig, so wie es die Opposition macht, den Leuten nach dem Mund zu reden, ihnen Sand in die Augen zu streuen, bei jeder Plenarsitzung zig Anträge mit Forderungen in Milliardenhöhe einzubringen und dafür nicht einmal den Ansatz einer Gegenfinanzierung zu haben.

Das ist verantwortungslose Politik, und damit kann man keinen Staat machen. Wir stehen in den kommenden Monaten und Jahren vor der größten Herausforderung der Zweiten Republik, nur scheint das manchen im Haus noch immer nicht ganz klar zu sein. Wir werden nicht umhinkommen, Strukturen aufzubrechen und tiefgehende Reformen – auch wenn das unpopulär sein mag – umzusetzen. Nur so kann das engmaschige soziale Netz in Österreich künftig gesichert werden. Dazu brauchen wir auch einen starken Mittelstand, engagierte Unternehmer, denen es ermöglicht wird, auch künftig weiterhin in den Standort zu investieren und so Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Was wir gerade jetzt nicht brauchen können, sind ideologisch geführte Neiddebatten. Diese helfen uns bei der Bewältigung der Krise aber schon überhaupt nicht weiter, und Feindbilder zu schaffen hilft uns auch nicht.

Gestern waren es die Lehrer, heute sind es die sogenannten Reichen, und wer wird es morgen sein? Sind es morgen die Migranten, oder sind es die Arbeitslosen? Unter­lassen wir im Interesse einer solidarischen, werteorientierten Gesellschaft solche Neiddebatten!

Ich darf bei dieser Gelegenheit Herrn Finanzminister Pröll dazu gratulieren, dass es ihm gelungen ist, in solch schwierigen Zeiten ein zukunftsfähiges Budget mit den richtigen Schwerpunkten zu erstellen. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir sind auch noch ganz begeistert!)

12.20

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Kitzmüller zu Wort. – Bitte.