Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 97

Lehrer geht. Das möchte ich auch als Forderung, als Anliegen mitgeben, wenn es um die Gehaltsverhandlungen geht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde mir wünschen, dass wir in Zukunft mehr über die Qualität der Schulen diskutieren – Bundesminister Hahn hat es skiz­ziert –, dass wir die Möglichkeit schaffen, schwache SchülerInnen zu fördern und begabte SchülerInnen zu fordern. Die Bildungsstandards sind ein Mittel dazu, um ein gutes Niveau in Österreich zu halten. Ich lade Sie ein, darüber weiterzudiskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)

12.40

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.

 

12.40.36

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Die Novellierung dieses Schulorganisationsgesetzes ist in meinen Augen, ist in unseren Augen eigentlich nur ein klitzekleines Detail einer völlig verfehlten Schulpolitik, denn das, was sich in den letzten Monaten, vor allem in den letzten acht Wochen, hier zugetragen hat, schlägt ja dem Fass wirklich den Boden aus. Da fragen sich die Menschen, die Schülerinnen und Schüler natürlich – ich sehe hier viele von ihnen oben auf der Galerie –, aber auch die Lehrer und die Eltern der unzähligen Schülerinnen und Schüler zu Recht, wann endlich einmal eine Gesamt­strategie, ein Gesamtplan in Sachen Schulwesen erstellt wird.

Man muss hier feststellen, dass viele Lehrer demotiviert sind. Sie gehen teilweise – das wurde mir zugetragen – ungern in die Schule. Schüler protestieren im ganzen Land. Wir stehen de facto vor einem Scherbenhaufen im österreichischen Schul- und Ausbildungssystem.

Faktum ist, dass das derzeitige Schulsystem eher einem Flickwerk gleicht. Es gibt verschiedenste Schulversuche: Auf der einen Seite gibt es irgendwo Neue Mittel­schulen, an einem anderen Eck in Österreich gibt es projektorientierte Volksschulen, habe ich mir hier notiert, dann gibt es die herkömmlichen Hauptschulen am Land. Das heißt, für mich persönlich ist hier keine Strategie erkennbar, wo der Zug eigentlich hingehen soll. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes unfassbar, welche Misswirtschaft auf dem Rücken der Kinder, der Jugendlichen in diesem Land ausgetragen wird.

Die Schulen haben aufgrund dieser Tatsachen ihre eigentlichen Aufgaben bereits aus den Augen verloren, nämlich den Kindern und Jugendlichen Grundlagen zu vermitteln, Werte zu vermitteln, ja selbst ihnen Schreiben, Lesen und Rechnen beizubringen. Auch die Wirtschaft stöhnt ja in manchen Bereichen bereits, welches Niveau teilweise unter den Schulabgängern herrscht. Da muss man sich natürlich schon fragen, ob wir das in Zukunft so haben wollen.

Was der Regierung zu all dem einfällt, das wurde ja heute bereits öfters genannt: Dem Unterrichtsministerium werden Mieten gestundet, sie müssen erst zu einem späteren Zeitpunkt bezahlt werden. Das geht ja letztlich nur von der einen in die andere Tasche, bringt genau nichts!

Die Regierung streicht Zulagen der Lehrer. Und da frage ich nochmals: Ist das eine Strategie? Ist das Nachhaltigkeit? Stellen wir so eine adäquate Ausbildung unserer Kinder sicher? Ich sage Ihnen: selbstverständlich nein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche – und das ist mir jetzt wirklich eine Herzensangelegenheit – verlangen ein modernes Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrer; wir verlangen eine einheitliche Lehrerausbildung sowie eine umfassende strukturelle Schulverwaltungsreform. Das