Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 109

Da Sie die Jugend angesprochen haben: Eines der großen Projekte ist der freie Eintritt in die Museen. Auch das ist in Bearbeitung.

Kurz zu Ihrem Entschließungsantrag betreffend den Kulturauftrag des ORF. Mir scheint, da besteht ein Widerspruch: Auf der einen Seite fordern Sie den freien und unabhängigen ORF, auf der anderen Seite ist das ja fast ein Aufruf zur Parteinahme. Es ist nicht die Aufgabe der Ministerin, sich in die Programmgestaltung einzumischen. (Abg. Neubauer: Das steht auch nicht im Antrag!) Der Kulturauftrag und auch der Bildungsauftrag sind im ORF-Gesetz festgeschrieben und haben daher umgesetzt zu werden. Natürlich werde ich mich als Kultursprecherin dafür einsetzen, dass man den ORF auch in die Lage versetzt, dass der ORF diese Aufträge, die gesetzlich vorge­schrieben sind, erfüllen kann und die finanziellen Mittel dafür bereitgestellt werden.

Es geht hier nicht nur um Opernübertragungen, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, sondern es geht zum Beispiel auch um den österreichischen Film, und ich denke, wir setzen uns hier dafür ein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: „Mitten im Achten“!)

13.14

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neubauer. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

13.14.31

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Kulturbericht ist ein kleiner Beitrag dem Denkmalschutz gewidmet, und dieser Denkmalschutz – man kommt nicht umhin, das festzustellen, wenn man sich das in der Vergangenheit angesehen hat – wird in Österreich immer mehr zum Spielball politischer Einflüsse.

Der große Mann des österreichischen Denkmalschutzes, Alois Riegl, müsste sich im Grabe umdrehen, würde er sehen, was hier jeden Tag im Namen des Denkmal­schutzes verbrochen wird. Wir haben uns das näher angesehen und sind auf ver­schiedenste Punkte gekommen. Es waren vorwiegend die Gesetzesnovellierungen 1978 sowie aus dem Jahre 2000, die keine Verbesserungen für den Denkmalschutz gebracht haben, sondern eigentlich immer nur Verschlechterungen, weil offenbar immer wieder Lobbyisten ganz bewusst ihren Einfluss geltend gemacht haben, um unliebsame Gebäude und dergleichen mehr beseitigen zu dürfen, und das auf legale Art und Weise.

So wurde 1978 der sogenannte Ensemble-Begriff in das Gesetz eingefügt. Mit diesem Begriff wurde es möglich, dass ganze Stadtteile geschliffen wurden. Im Jahre 2000 hat man dann die Begriffe „Bauzustand“ und „Wirtschaftlichkeit“ eingefügt. Da diese Begriffe rechtlich nicht näher definiert waren, hat man mit diesen Begriffen einen rechtlichen Zustand geschaffen, der es nunmehr ermöglicht, praktisch jedes Denkmal legal wegzubekommen, wenn der politische Wille dahintersteht.

Ich nenne einige Beispiele, wo das schon passiert ist. Die Rotunde in Innsbruck ist Gegenstand einer solchen Entscheidung (Abg. Mag. Hakl: Die Rotunde steht noch! Wir reißen sie nicht ab!), das Unfallkrankenhaus in Linz ist Gegenstand einer solchen Entscheidung gewesen, bei der Arbeiterkammer in Linz wurde genau aus diesem Grund auch der Denkmalschutz ignoriert, beim Hotel beim Neuen Dom ebenfalls, und ganz aktuell ist das jetzt bei den Finanzgebäuden Ost und West in Linz der Fall. Hier kommt noch dazu, dass man mit der neu entdeckten „Faschismus-Keule“ dem Denk­malschutz wieder an den Kragen will, denn es ist mittlerweile so, dass die Behörden damit schon in die Pflicht genommen werden: Wenn sie nicht zustimmen, dass so eine Scheußlichkeit wie am Finanzgebäude West zum Beispiel, wo man den gesamten Putz