und die Ausrüstung der Polizei besser ausstatten können. Wir sind auf dem richtigen Weg, nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt zu bleiben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Es gibt einen Sicherheitsnotstand, das ist die Wahrheit!)
Herr Kollege Strache, reden Sie nicht einen Notstand herbei (Abg. Strache: Den haben Sie herbeigeführt!) und laden Sie nicht die Täter ein! Sie machen damit die Arbeit für die Täter leicht, wenn Sie ständig suggerieren, dass bei uns das Paradies für organisierte Kriminalität wäre. Wir sind das nicht! Wirf bekämpfen diese Banden effizient! Ich bedanke mich dafür bei der Polizei. (Beifall bei der ÖVP.)
14.58
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich unterbreche nun die Verhandlungen über den Punkt 4 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrags gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Solidarität statt Klassenkampf“ (587/A)(E)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrags 587/A(E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
Im aktuellen Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode, welches von SPÖ und ÖVP am 23. November 2008 vereinbart wurde, steht in der Präambel:
„Wir treten für Wachstum und die Sicherung der Arbeitsplätze ein. Mit zwei Konjunkturpaketen und einer Entlastung für alle Lohn- und EinkommenssteuerzahlerInnen und der Familien werden wir dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Und auf Seite 250: „Darüber hinaus haben sich die Koalitionspartner auch auf die Entlastung der Familien und aller Steuerzahler mit dem Schwerpunkt der Mittelstandentlastung geeinigt, wodurch die Steuer- und Abgabenquote deutlich gesenkt wird. Die Bundesregierung wird auch an einer Strukturreform im Bereich der Steuern arbeiten. Die strukturellen Fragestellungen des österreichischen Steuersystems sollen – unter Wahrung der Leistungsfähigkeit des Staates - in der Steuerreformkommission mit dem Ziel weiterentwickelt werden, die Steuer- und Abgabenquote zu senken.“
Vor diesem Hintergrund überraschen die aktuellen Aussagen von Vertretern der Regierungsparteien. Der steirische Landeshauptmann Voves hat am 16. April 2009 „eine strukturelle Steuerreform“ gefordert, die aus seiner Sicht schon am 1. Jänner 2010 in Kraft treten soll und die die Einführung diverser Steuern wie eine Vermögenszuwachssteuer und die Wiederbelebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer beinhalten soll. Bereits am 8. 4. 2009 hat die Zeitung "Österreich" von der Forderung des Wiener Bürgermeisters Häupl berichtet, der auf die Einführung neuer Vermögenssteuern beharrt. Somit soll die Abgabenquote in Österreich nach den Plänen führender Funktionäre der Regierungspartei SPÖ offenbar massiv erhöht werden.
Bundeskanzler Faymann hat am 14. April 2009 nach dem Ministerrat konkrete Konzepte gefordert, damit „einfache Häuselbauer“ nicht von der neuen Vermögensbesteuerung belastet werden. Daneben wurden von der SPÖ bereits konkrete Berechnungen über zusätzliche Steuereinnahmen im Falle der Wiedereinführung der
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite