Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 247

In diesem Regierungsantrag beziehungsweise in diesem Regierungsbeschluss wird jedoch nur davon gesprochen, dass „mit den Religionsgemeinschaften in einen Dialog einzutreten“ sei, „um eine gemeinsame Vorgangsweise zu entwickeln, wie deren Organe, Seelsorger und Religionsdiener in ihrem Wirken die Ziele und Werte der österreichischen Bundesverfassung im Allgemeinen und der staatsbürgerlichen Er­ziehung im Besonderen im Rahmen der jeweiligen Lehre fördern können“.

Das ist schon sehr schwammig und sehr schwach formuliert und daher sehr ent­täuschend. Da ist sogar das Anerkennungsgesetz für Religionsgemeinschaften noch griffiger, wo es heißt, es braucht zumindest eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat.

Mich erinnert die Haltung der Bundesregierung da an die Deutsche Islamkonferenz, die eingeführt wurde, wo es auch nur darum geht, einen Dialog zu führen. Dort heißt es, es gehe darum, zu erörtern wie „die über Jahrhunderte entwickelte deutsche Verfassungs- und Rechtsordnung zur Entwicklung eines modernen deutschen Islam beitragen kann“. – Also eine reine Dialogform.

Zu Recht hat CSU-Generalsekretär Söder dazu gesagt: „Ich bin dagegen, dass wir einen falsch verstandenen Dialog“ – in diesem Fall in Deutschland – „führen. Wer auf Dauer hier leben will, der muss sich zu unseren Werten bekennen. Wer sich nicht dazu bekennt, der hat hier keine Zukunft.“ – Und darum geht es. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Der ehemalige Generalsekretär!) Ich bin sehr dankbar, dass Sie darauf hingewiesen haben: der ehemalige Generalsekretär. (Abg. Grosz: Der jetzige Europa-Minister der bayerischen Staatsregierung!) Das ändert an der Aussage nichts – aber es freut mich für Sie, dass Sie das jetzt festgestellt haben. (Abg. Grosz: Gerne!)

Auch der Zentralrat der Ex-Muslime hat hier ganz klar dazu aufgefordert ... (Abg. Grosz: Ex-Zentralrat! – Heiterkeit.) Der Zentralrat der Ex-Muslime, Herr Kollege, hat zur Auflösung der Islamkonferenz aufgefordert, weil er festgestellt hat, dass eine solche Form des Dialogs zu einer Muslimisierung der Gesellschaft beiträgt und das in Wirklichkeit genau dazu führt, wovor diese Menschen geflüchtet sind und wo sie letztlich hinwollten, nämlich diesen islamischen Repressionen zu entgehen.

Daher müssen wir darauf achten, dass nicht unter dem Deckmantel der Religionsfrei­heit die Grundordnung unserer Gesellschaft ausgehöhlt wird. Es geht hier von der Tierquälerei bei der Schächtung über die Verweigerung von Bluttransfusionen für Pflegebefohlene über die Zwangsehe, Ablehnung der Trennung von Kirche und Staat, Zwangsbeschneidungen, Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen und Anwendung der Scharia und Bevorzugung der Scharia gegenüber unserer Rechtsordnung und sogar die Vertretung dieser Ideen in Lehrbüchern. Um das geht es. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich kann Sie nur auffordern, diese heikle Situation zu erkennen, in der sich unsere Gesellschaft befindet. Mit der Feigheit, statt Stellung zu beziehen, von einem Dialog zu sprechen, wird man keinen Erfolg haben. Nur die klare Aussage, dass die gesetzliche Anerkennung als Religionsgemeinschaft von der unbedingten Anerkennung unserer gesellschaftlichen Grundsätze abhängt, wäre ein wirksames Signal. Und ein solches Signal hat Österreich im Hinblick auf die völlig aus dem Ruder gelaufene Immigration mehr als notwendig! (Beifall bei der FPÖ.)

21.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Antrag ist aus­reichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: