Ist das Ihrer Meinung nach auf dem Boden von Grund- und Freiheitsrechten? Und ich frage mich auch: Wie hätte die Regierung reagiert, wenn es zu einer Bestellung gekommen wäre? Hätten Sie hier ein Veto eingelegt? – Diese Frage wird wohl unbeantwortet bleiben. (Beifall bei den Grünen.)
21.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
21.17
Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Zunächst einmal zum Herrn Kollegen Stadler. Ich glaube, er hat es pointiert auf den Punkt gebracht, worum es geht: Die Freiheitlichen haben einen Antrag eingebracht, der auch meines Erachtens etwas wenig fundiert ist. Sie wollen eigentlich etwas anderes sagen, sind aber ein bisschen zu feig dazu. Und das ist eigentlich das, was abzulehnen ist.
Wer sich ein bisschen damit beschäftigt, weiß ganz genau, dass im Artikel 15 Staatsgrundgesetz und § 11 Bekenntnisgemeinschaftengesetz eigentlich klare Regelungen vorgegeben sind und die Religionsfreiheit als individuelles Grundrecht jedes Einzelnen im Artikel 14 Staatsgrundgesetz, im Artikel 63 Staatsvertrag von St. Germain 1919 und in Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention auch sehr klar abgesichert ist. Es wird zum Beispiel im Staatsvertrag von St. Germain auch klar zum Ausdruck gebracht, dass die Ausübung nicht mit der öffentlichen Ordnung oder mit den guten Sitten unvereinbar sein darf.
Ich glaube, diese Angelegenheit ist klar geregelt.
Und das „Bekenntnis zum Laizismus“: Was meinen Sie überhaupt damit? Diesen Begriff gibt es eigentlich gar nicht mehr, der ist aus dem Rechtsbestand aus dem Französischen übertragen worden, und wer sich mit der Lehre ein bisschen auseinandersetzt, weiß, dass hier derzeit verschiedenste Interpretationen stattfinden. Einerseits sagt man, die Separation oder die Kooperation ist das Modell, wie man diesen Begriff auslegt, also schwammig, inhaltlich schwach, aber doch ein bisschen provozierend sein wollend.
Ich glaube, das ist zu wenig, und daher haben wir einen gesamtändernden Antrag gestellt, wollten aber mit dem Antrag der Freiheitlichen überhaupt nichts zu tun haben. Er ist wirklich inhaltlich ziemlich provokant und schwach. (Beifall bei der ÖVP.)
21.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weinzinger. 3 Minuten. – Bitte.
21.20
Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Von Stadler bis Sonnberger, ihr habt alle das Thema verfehlt, überhaupt keine Frage. (Widerspruch bei ÖVP und BZÖ.) Sie wissen ganz genau, worum es geht. Sie wissen ganz genau, dass wir seit Jahren bei uns in Österreich eine Zuwanderung von Moslems in einem Ausmaß von Hunderttausenden haben und dass die Bevölkerung das nicht will. (Abg. Mag. Stadler: Dann schreiben Sie es hinein!) Die Bevölkerung will das nicht nur nicht, sondern die Bevölkerung erwartet sich von ihrem Parlament einen Schutz! Und diesen Schutz wollen Sie selbstverständlich verweigern. Und uns werfen Sie Feigheit vor!? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Warum schreibt ihr es nicht hinein?)
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