Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 281

22.58.45

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dieser Tagesordnungs­punkt ist eine gute Gelegenheit, um darauf hinzuweisen, dass wir uns in einem sehr hohen Ausmaß von fossilen Energieträgern abhängig gemacht haben und die Gaskrise gezeigt hat, dass diese Abhängigkeit auch in der Realität fatale Auswirkungen auf die Privathaushalte und auf die heimische Wirtschaft hat und auch weiterhin haben wird.

Wir müssen uns daher auf die heimischen erneuerbaren Quellen konzentrieren: Was­serkraft, Windkraft, Biomasse, Photovoltaik, Solarthermie, Geothermie. Das ist das, was wir in Zukunft viel, viel stärker beachten müssen – nicht deswegen, weil wir Ökoromantiker sind und am würzig duftenden Lagerfeuer in der Au unseren Träumen nachhängen, nein, sondern weil wir wissen, dass die Energieversorgung Österreichs eine zentrale Frage für den Bestand unserer Heimat ist.

Wir haben keine Freude damit, wenn zusätzliche Mittel in Projekte wie die „Nabucco“-Pipeline investiert werden, weil wir glauben, dass das die Abhängigkeit unter anderen Vorzeichen fortsetzt, weil dann natürlich die Türkei am sprichwörtlichen langen Hebel sitzt und die Möglichkeit hat, ganz Europa und vor allem auch Österreich am Gängel­band zu führen.

Meine Damen und Herren, wenn es aber um Infrastruktur geht, dann müssen wir sehr darauf achten, dass wir in den Bereich der Versorgung mit elektrischem Strom inves­tieren, weil wir wissen, dass die Leitungsnetze, die vor etwa 20, 25 Jahren mit hohem finanziellen Aufwand errichtet und saniert worden sind, jetzt wiederum erneuerungs­bedürftig sind und es gerade in Zeiten, in denen der Arbeitsmarkt kränkelt, klug wäre, in diese Leitungsnetze zu investieren. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Warum? – Auch deswegen, damit wir erneuerbare Energie transportieren können; denn wenn im Burgenland der Wind weht und die Windkraftwerke in Parndorf viel Strom erzeugen, dann müssen wir diesen Strom speichern, und zwar mit Pump­speicherkraftwerken, die im Westen des Landes angesiedelt sind. Deswegen brauchen wir diese leistungsstarken Netze, und auch deswegen, wenn man bedenkt, dass wir es im Bereich der Landesenergieversorger künftig mit Smart Metering, mit Smart Grids zu tun haben werden. Genau dort werden gleichfalls hohe Mittel investiert.

Daher mein Appell auch in Richtung E-Control, dafür Sorge zu tragen, dass durch die Netzbetreiber, durch den Verbund kein finanzielles Aushungern passiert, damit genau jetzt, in Zeiten der wirtschaftlichen Krise, Investitionen in die Infrastruktur erfolgen können. (Beifall bei der FPÖ.)

23.01

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Steindl ist der nächste Redner. – Bitte.

 

23.01.47

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute eine Reparatur des Gaswirt­schaftsgesetzes, genauer gesagt eines Paragraphen daraus, und zwar des § 23b Abs. 2 Z 2, welcher „die Rechtsgrundlage für die Regelung zur Zusammen­fassung der Netzbereiche für die Netzebenen 2 und 3 bildet, wegen Verletzung des Bestimmtheitsgebots des Art. 18 B-VG (...)“. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Verfassungsgerichtshof hat das am 12. Juni 2008 in seinem Erkenntnis bemän­gelt. – Wir ändern genau ein Wort: Wir lassen das Wort „können“ weg.

Da gibt es dann eben Möglichkeiten, um entsprechende Netzwerke vor allem auch solidarisch auszurichten, um auf der einen Seite, gerade wenn man Netzwerke neu