Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 283

Ich denke, wir müssen alles tun, um jene zu unterstützen, die, unabhängig von allen staatlichen Maßnahmen, die wir gesetzt haben, dafür sorgen können, dass Beschäf­tigung entsteht. Da haben die Energieversorgungsunternehmen eine prall gefüllte Kas­sa, die nur darauf wartet, dass auch entsprechende Investitionen abgerufen werden können – immer unter den Aspekten, die ich vorhin genannt habe.

Ich möchte Ihnen, Herr Bundesminister, zu Ihrer bisherigen Tätigkeit im Rahmen der Energiepolitik gratulieren. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass Sie – zumindest ist das meine Wahrnehmung – Schritte dahin gehend gesetzt haben, dass Energiepolitik von jenen betrieben wird, die dazu demokratisch legitimiert sind. Dafür bedanke ich mich. Und ich gehe davon aus und hoffe, dass das auch in Zukunft so sein wird. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

23.07

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Ing. Lugar ist der nächste Redner. – Bitte.

 

23.07.39

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes ist eine reine Formsache und wird deshalb von uns unter­stützt.

Ich ergreife aber gleich die Gelegenheit, um hier über grundsätzliche Dinge zu sprechen: Wir müssen uns einmal darüber unterhalten, inwieweit die Gasversorgungs­sicherheit in unserem Land gegeben ist. Wir haben jetzt zweimal einen Schuss vor den Bug bekommen. Wir haben zweimal erleben müssen, wie es ist, wenn der Gashahn plötzlich zugedreht wird, und das letzte Mal ist gar nicht so lange her.

Als das letzte Mal der Gashahn gerade im Winter zugedreht wurde, hat sich der Herr Bundesminister auch einige Gedanken darüber gemacht. Er hat damals gesagt: Wir müssen eine Energiestrategie für Österreich entwickeln, um Versorgungssicherheit zu schaffen. (Abg. Grillitsch: Energieautark!)

Jetzt, einige Monate später, hat der Herr Wirtschaftsminister gemeinsam mit dem Umweltminister ganz großspurig eine Energiestrategie für Österreich vorgestellt. Und diese Energiestrategie für Österreich, die der Herr Wirtschaftsminister so „großartig“ vorgestellt hat, hat nichts anderes beinhaltet als die Absichtserklärung, eine Energie­strategie für Österreich zu entwickeln! (Ruf bei der ÖVP: Erwart es halt!)

Also ich glaube, eine Energiestrategie für Österreich muss mehr enthalten als die Absicht, eine solche zu entwickeln! Sie sollte konkrete Maßnahmen enthalten, damit wir hier endlich etwas gegen diese unsägliche Abhängigkeit vom russischen Gas unter­nehmen. Da muss endgültig etwas getan werden, und da reicht es nicht aus, sich einfach mit einem zweiten Minister darauf zu verständigen, dass etwas getan werden muss, sondern wir brauchen konkrete Maßnahmen. (Abg. Grillitsch: Wir handeln! Wir reden nicht nur so wie Sie!)

Schauen wir uns an, warum in diesem Bereich nichts weitergeht! Das, was Ihr Amts­vorgänger dazu gesagt hat, war nicht viel. Herr Bartenstein – ich weiß nicht, ob er da ist; ja, er ist da – hat damals gesagt, er kann sich nicht vorstellen, wie wir von den Gaslieferungen aus Russland unabhängig werden können.

Auch in Ihren Aussagen kann ich nicht wirklich etwas entdecken, was mir zeigen würde, wie Sie sich das vorstellen. Ich kann Ihnen nur sagen: Es gibt die Möglichkeit, unabhängig zu werden. Wenn man sich die Zahlen genau anschaut, dann sieht man, dass wir allein mit der Biomasse in Österreich in der Lage wären, uns unabhängig von den Gaslieferungen zu machen. Wir müssten diese Möglichkeit letztlich nur umsetzen. Das ist der Punkt!