Ein Energiekonzept zu entwickeln, in welchem nichts drinnen steht, das ist zu wenig. Damit werden wir nicht weiterkommen, Herr Wirtschaftsminister. Deshalb sind Sie gefordert, hier konkrete Maßnahmen zu ergreifen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
23.10
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. –Bitte.
23.10
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Vorweg: Wir haben dieser Novelle zugestimmt, um hier einen verfassungskonformen Zustand erreichen zu können hinsichtlich der Zusammenfassung von einzelnen Netzen zu Netzbereichen.
Ich möchte aber ganz klar sagen, dass aus unserer Sicht über diese Novelle hinaus Änderungsbedarf in der Gaswirtschaft und im Hinblick auf die Ausbaupläne von Gasprojekten besteht, vor allem auch vor dem Hintergrund der kürzlichen Gaskrise und auch der Wirtschaftskrise. Sie wissen, und es ist auch schon angesprochen worden: Wir sind zu 70 Prozent abhängig von Energieimporten, beim Erdgas sind es 80 Prozent – 60 Prozent davon kommen aus Russland. Lösungen à la „Nabucco“ helfen uns da nicht bei der Erlangung der Energieunabhängigkeit, Sie schaffen lediglich andere, neue Abhängigkeiten.
Was die Regierung im Bereich Gas vorhat, sind elf weitere Gaskraftwerke. Dafür sind Investitionen von 4 Milliarden € vorgesehen; weitere 1,5 Milliarden € sollen investiert werden in die dafür erforderlichen Pipelines. Damit wird die Energieabhängigkeit Österreichs leider erhöht. Die Gaskrise scheint hier ein bisschen in Vergessenheit geraten zu sein.
Es ist auch schon der sogenannte Energie-Masterplan angesprochen worden. Die Ausbauprojekte im Bereich Gas stehen diesem Masterplan unserer Ansicht nach aber leider entgegen, stehen in Widerspruch dazu. Herr Minister, Sie wissen, wir begrüßen diesen Energie-Masterplan, aber ich frage mich, welchen Spielraum wir in der Erarbeitung dieses Masterplans haben, wenn durch den Ausbau von Gaskraftwerken schon davor Tatsachen geschaffen werden.
Wenn wir diesen Masterplan ernst nehmen und auf erneuerbare Energieträger umstellen wollen – dazu brauchen wir einen Energiemix aus verschiedenen Energieträgern – und wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen und Versorgungssicherheit und vor allem auch Arbeitsplätze in Österreich schaffen wollen, dann muss von diesen Gasprojekten Abstand genommen werden und das Geld, das dafür vorgesehen ist, in erneuerbare Energie gesteckt werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
23.13
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.
23.13
Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die vorgeschlagene Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes ist eine denkbar einfache und unspektakuläre: Es wird einzig und allein ein Wort, das Wort „können“, gestrichen. Das ergibt in Folge hoffentlich eine klarere und gerechtere Berechnung bei den Anschlusskosten.
Ich möchte im Zusammenhang mit dem Gaswirtschaftsgesetz aber auch an das Ökostromgesetz erinnern, das wir im vergangenen Jahr beschlossen haben und das
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite