Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 285

immer noch nicht in Kraft ist. Das ist für mich unverständlich, wo immer es auch hängengeblieben sein mag. Ich glaube, dass es wirklich hoch an der Zeit ist, dass das Ökostromgesetz, in dessen Rahmen wir Mittel zur Verfügung gestellt haben, bald in Kraft tritt. Ich hoffe, dass das in den nächsten Wochen der Fall sein wird.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir sollten gemeinsam die Atempause, die uns die Wirtschaftskrise, so schmerzhaft sie auch sein mag, Gott sei Dank im Bereich des Klimawandels bringt, wirklich nützen. Dass es tatsächlich kräftige Einsparungen im Bereich der fossilen Energie gibt, sieht man daran, dass es einen geringeren Treib­stoffverbrauch gibt, und zwar eine Reduktion um 7 Prozent, und dass es wesentlich geringere Transportlasten und -kosten gibt, sodass wir hier wirklich etwas Spielraum haben, den wir als Verantwortliche jetzt nützen können. Und diese Regierung nützt diese Zeit auch.

Es wurde schon erwähnt, dass wir den Gesamtenergieplan bis zum Jahr 2020 erar­beiten – übrigens mithilfe einer Kollegin von den Grünen, was auch erwähnenswert ist.

Interessant in diesem Zusammenhang ist sicherlich auch, dass diese Regierung gerade jetzt den Aktionsplan zur thermischen Sanierung umsetzt. Es sind 100 Mil­lionen € zusätzlich, die dafür seitens der Regierung investiert werden, und diese Sum­me wird durch Investitionen von Privaten vervielfacht.

Zusammenfassend: Diese Regierung redet nicht von Taten in ferner Zukunft, sondern handelt konkret jetzt! Das ist, glaube ich, der richtige Weg. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

23.15

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.

 

23.15.38

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Es ist doch wohl unbestritten, dass der leistbare Zugang zur Energie eine der zentralen Zukunfts­fragen unserer Gesellschaft nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa und weltweit ist. In der innerösterreichischen Energiedebatte gibt es zwar einen begrüßens­werten Grundkonsens, zum Beispiel darüber, dass wir von der Produktion von Atomenergie Abstand nehmen, dass der Anteil an erneuerbarer Energie bis zum Jahr 2020 auf 34 Prozent erhöht wird, dass Energiesparmaßnahmen gefördert werden und dass moderne Umwelt- und Klimatechniken zur Steigerung der Energieeffizienz eingesetzt werden.

Sichere und leistbare Energieversorgung und faire Energiepreise für Konsumenten sollten ebenso unabdingbarer Teil dieses energiepolitischen Grundkonsens in Öster­reich sein. Nicht nur in wirtschaftlich schwierigen Zeiten leiden gerade einkommens­schwache Menschen unter den steigenden Energiepreisen. Die energiebedingten Fixkosten für Heizen, Warmwasser, Kochen und Tanken werden für immer mehr Haus­halte zu einer enormen finanziellen Belastung.

Ich erwarte mir daher von den Ministern Mitterlehner und Berlakovich in der ange­kündigten „Energiestrategie Österreich“ auch ein deutliches Signal in Richtung einer sozialen Grundversorgung mit Energie. Ich sage auch dazu, dass wir den Wettbewerb endlich zum Funktionieren bringen müssen, dass die Liberalisierungserträge endlich an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden müssen und dass wir wirksame und spürbare Preiskontrollen gegen das Abzocken zum Beispiel vor der Heizsaison im Ölbereich oder vor langen Wochenenden bei Benzin und Diesel dringend brauchen. Diesen Machenschaften ist dringend ein Riegel vorzuschieben.