Meine Damen und Herren, die soziale Grundversorgung mit Energie sollte zu den Mindeststandards jedes Sozial- und Wohlfahrtstaates gehören. Dieses Bekenntnis erwarte ich mir in der „Energiestrategie Österreich“, denn die Frage der Versorgungssicherheit ist auch eine soziale Frage und eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
23.18
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hörl. – Bitte.
23.18
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes ist notwendig und wichtig.
Ich darf aber doch auch einige Anmerkungen zur Energiepolitik machen. Ich glaube, wenn wir die 34 Prozent erneuerbare Energie bis 2020 erreichen wollen, dann werden wir alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen. Es ist inzwischen die Meinung anerkannt, dass das Einsparungspotential als Erstes zu nutzen ist, aber auch die Biomasse spielt da eine große Rolle.
Herr Kollege Lugar, wie Sie zu der Auffassung gelangen, dass Sie mit Biomasse Gas ersetzen können, möchte ich gerne von Ihnen wissen. Ich glaube, das gehört in den Bereich der Fantasie. Wir brauchen Solartechnik, Photovoltaik und Windkraft und haben dafür ein Ökostromgesetz geschaffen, das endlich in Kraft treten muss, damit wir das alles fördern können.
Die große Chance für Österreich liegt im Ausbau der Wasserkraft. Da haben wir die größte Ressource. Aber da sehe ich keine guten Anzeichen, denn Österreich ist in den letzten Jahren zu einem Stromimportland geworden. Der Zuwachs beträgt da zwischen 1,7 Prozent und 3 Prozent. Es wäre möglich, bis 2020 zusätzlich 7 Milliarden Kilowattstunden zu erzeugen. Wir könnten damit an die 100 000 Arbeitsplätze schaffen.
Wir sollten das auch tun, denn der Ausbau der Wasserkraft ist wirklich alternativlos. Die Alternative würde Atomstrom heißen, und den wollen wir nicht. Die Alternative würde auch heißen, sich mit russischen Oligarchen, kaukasischen Stammesfürsten oder, wenn es um Leitungen geht, Frau Mag. Brunner, mit pubertierenden Republiken abzugeben, und das, glaube ich, wollen wir alle nicht. Deshalb schauen wir, dass wir die Energiewirtschaft ausbauen können. Die Wasserrahmenrichtlinie, wenn sie so kommt wie verhandelt, führt nur dazu, dass wir in den bestehenden Kraftwerken Leistungen verlieren. Dämmen wir das ein, denn das ist einfach energiepolitischer und volkswirtschaftlicher Blödsinn. Wir müssen das verhindern und schauen, dass wir den Ausbau der Wasserkraft enorm forcieren. (Beifall bei der ÖVP.)
23.19
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
23.20
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes wurde schon eingegangen. Versorgungssicherheit, die Steigerung der Energieeffizienz, die Erhöhung des Anteils leistbarer erneuerbarer Energie sind wesentliche Säulen zukunftsorientierter Politik. Es ist sehr erfreulich – und ich möchte es besonders erwähnen –, dass die gerade in diesem Sektor tätigen Betriebe in Österreich sehr innovativ sind. Die Leitbetriebe, die viel in Forschung investieren, und die große Zahl an Klein- und Mittelbetrieben, die gerade in den letzten zwei Jahren wesentlich mehr Forschungsmittel in Anspruch genommen haben, gilt es zu fördern. Die Leistungen
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