Parlamentarische Materialien

23.24.56

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In Zeiten der wirtschaftlichen Krise müssen wir sehr darauf achten, dass wir dort, wo es um soziale Maßnahmen geht, nicht jene benachteiligen, die wirklich unsere Hilfe benötigen. Da gibt es viele Maßnahmen, die Geld kosten, über die wird man trefflich streiten, wie etwa über eine Wertanpassung beim Pflegegeld, die Freibeträge für behinderte Menschen und viele andere Maßnahmen, die unser Budget belasten. Und dann gibt es andere Maßnahmen, die rein organisatorischer Natur sind und die das Budget nicht belasten, beispielsweise wenn es darum geht – wir haben erst vor Kurzem darüber gesprochen –, dafür Sorge zu tragen, dass Verkehrszeichen in einer bestimmten Höhe angebracht werden, damit blinde Menschen sich nicht den Kopf daran stoßen und sich verletzen, oder wenn es darum geht, Maßnahmen für Barrierefreiheit, die ohnehin geplant sind, vorzuziehen, damit wir jetzt den Arbeitsmarkt ankurbeln können und jetzt erreichen können, dass Menschen, die am Bau und im Baunebengewerbe beschäftigt sind, genau bei diesen Maßnahmen für Barrierefreiheit eine Möglichkeit finden, ihrer Arbeit nachzugehen.

Eine wichtige Maßnahme, die heute Thema bei dieser ersten Lesung ist, ist ein Berufsgesetz für Sozialarbeiter. Sie werden unschwer erkennen, dass es sich bei diesem Gesetzentwurf, den ich hier als Antrag eingebracht habe, um den Entwurf des Verbandes handelt. Zweifellos – und wir haben ja schon darüber gesprochen – haben alle Fraktionen, die hier im Haus vertreten sind, auch Änderungsvorschläge im Hinterkopf, die eingebracht werden, Änderungsvorschläge, die wir im Zuge der weiteren Beratungen natürlich implementieren werden.

Mir war es wichtig, dass wir nach all den Jahren nun endlich im Parlament zu einer Beschlussfassung kommen. Das ist nicht nur für die betroffene Berufsgruppe wichtig, sondern auch für all jene Menschen, die von der Sozialarbeit profitieren, und das sind in Österreich nicht wenige.

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie sehr herzlich, dieses Berufsgesetz sehr sachlich zu diskutieren, und ich hoffe, dass wir rasch zu einer Beschlussfassung kommen.

Noch einmal meine Bitte an Sie, dass wir in Zeiten wie diesen, in denen wir mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, nicht jene vergessen, die im Sozialstaat unserer Unterstützung bedürfen, nicht nur, was finanzielle Zuwendungen anbelangt, sondern auch, was organisatorische Maßnahmen für Menschen anbelangt, die auf Grund einer Behinderung, auf Grund ihres Alters oder auf Grund einer Benachteiligung anderer Natur es nicht so leicht haben wie jene, die in den letzten Monaten für ihre „segensreiche“ Tätigkeit, beispielsweise bei einer Constantia Privatbank, eine Abfertigung von 10 Millionen € kassiert haben. – Besten Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

23.27

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 288