Beginn der Sitzung: 9.05 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Lohfeyer, Praßl, Dr. Schüssel und Dr. Winter.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 1048/AB bis 1054/AB.
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 1. Quartal 2009 (Vorlage 14 BA);
Immunitätsausschuss:
Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien
(095 Hv 27/09z) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten
zum Nationalrat Dr. Harald Wal-
ser wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 111
Abs. 1 und 2 sowie 152 StGB;
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 24 betreffend „Stopp den Ausbau der S 31“, überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 596/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschäftigung und Arbeitslosigkeit junger Menschen;
Budgetausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2009 bis 2012 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2010 bis 2013 erlassen werden (110 d.B.),
Budgetbegleitgesetz 2009 (113 und Zu 113 d.B.);
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