Familienausschuss:
Antrag 598/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundeseinheitliches Grundsatzgesetz für Kinderbetreuung;
Finanzausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird (168 d.B.),
Antrag 589/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine kurzfristige deutliche Steuerentlastung und eine mittelfristig umfassende Steuerreform im Sinne des BZÖ-Flat-Tax-Steuermodells,
Antrag 590/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung von Kurzarbeitern,
Antrag 591/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der staatlichen „Kreditgebühr“ im Sinne des Gebührengesetzes;
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 592/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hinweispflicht für Stand-by-Geräte,
Antrag 593/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenwahrheit in Reisekatalogen,
Antrag 594/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz vor unerwünschten Mehrwert-SMS,
Antrag 595/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz vor ungewolltem Datenroaming in Grenznähe;
Verfassungsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und das Bundesbezügegesetz geändert werden (170 d.B.),
Antrag 588/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Dr. Peter Fichtenbauer, Ursula Haubner, Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird,
Antrag 599/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Zuständigkeiten des Rechnungshofes,
Antrag 600/A der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO) und das Bundesgesetz über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Europawahlordnung – EuWO) geändert wird (Wahlordnungs-Novelle 2009);
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 597/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Daten und Information zur Lage der PraktikantInnen;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2008 bis 2013 (III-52 d.B.).
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