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Seite '588/A (XXIV. GP) - Entschädigungsfondsgesetz, Änderung' teilen



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Entschädigungsfondsgesetz, Änderung (588/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Dr. Peter Fichtenbauer, Ursula Haubner, Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird


Eingebracht von: Mag. Barbara Prammer

Eingebracht von: Fritz Neugebauer

Eingebracht von: Dr. Peter Fichtenbauer

Eingebracht von: Ursula Haubner

Eingebracht von: Dr. Harald Walser

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
21.04.2009 Einbringung im Nationalrat  
21.04.2009 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen  
21.04.2009 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
21.04.2009 19. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 10
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  Ausschussberatungen NR  
22.04.2009 20. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 11
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