Parlamentarische Materialien

macht worden (Abg. Petzner: Das ist unrichtig, Herr Staatssekretär! Das stimmt nicht! Das ist falsch! Sie unterstellen dem Land Kärnten Rechtsbruch! Passen Sie ein bisschen auf!) –, und dass andererseits die Aufstellung der zweisprachigen Ortstafeln nach der Straßenverkehrsordnung Landessache ist, und aufgrund der Geschäftseinteilung ist es eine Zuständigkeit des Landeshauptmannes.

Zusätzlich dazu oder abgesehen von diesen Regelungen ist im Regierungsabkommen festgehalten worden, dass die Regelung zur Umsetzung der Ortstafelerkenntnisse in möglichst breitem Konsens mit den Volksgruppen auf der Grundlage der bisherigen Vorschläge verfassungsrechtlich abgesichert werden soll. Sie wissen, da hat es mehrere Vorschläge gegeben. Einer dieser Vorschläge wurde auch in der Anfragebeantwortung durch den Bundeskanzler dezidiert angesprochen, ein Vorschlag, bei dem es auch einen Konsens mit den Volksgruppen gegeben hat, aber eben nicht den ausreichenden Konsens, damit es als Verfassungsbestimmung umgesetzt werden kann.

Was haben wir jetzt gemacht? – Wir haben im Sinne dessen versucht, einen möglichst breiten Konsens zu erzielen, weil ich glaube oder weil wir davon überzeugt sind, dass gerade in einer derartigen Frage Konsens anzustreben ist und nicht Zwietracht, wie es ja bei diesem Thema relativ häufig geschehen ist. Es bringt uns nicht weiter, wenn der Verfassungsgerichtshof beschimpft wird oder, wie dies in der Vergangenheit passiert ist, der Präsident des Verfassungsgerichtshofes in einer eigentlich sehr unverschämten Art und Weise beschimpft wird. Ich finde es nicht einmal besonders elegant, wenn Sie sich jetzt hier hersetzen und darüber auch noch zu lachen wagen. Aber es ist nun einmal so. (Abg. Petzner: Wenn Sie wüssten, was der jetzige Bundespräsident alles über den Verfassungsgerichtshof gesagt hat!)

Unser Weg ist ein anderer. Unser Weg ist nicht der des Zwietracht-Säens, sondern der des Konsens-Suchens. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Die SPÖ hat 2006 eine Lösung verhindert!)

Daher wurde gestern in der Bundesregierung im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes eine Novelle zum Volksgruppengesetz beschlossen, durch die es ermöglicht wird, zusätzliche Projekte zu fördern. Und da gibt es ein Projekt, das heißt „Kärnten neu denken“. Da gibt es einen Konsens zwischen dem Zentralverband der Kärntner Slowenen und dem Kärntner Heimatdienst, und das Ziel dieses Konsenses oder dieses Projektes ist, Dialoggruppen in den Ortschaften zu installieren und zu schauen, dass die Konflikte, die es auch in den Ortschaften gibt, möglichst ausgeräumt werden. Und genau deshalb, und weil wir glauben, dass Konsens der richtige Weg ist, um dieses Problem zu lösen, haben wir vorgeschlagen, das Volksgruppengesetz in diesem Budgetbegleitgesetz zu novellieren, dort die Förderungsmittel zu erhöhen. Und ich hoffe, dass es dazu auch einen Konsens und eine Mehrheit in diesem Hause gibt.

Wir glauben, dass der Weg der Einigung ein gangbarer ist, dass eine Einigung erzielbar ist. Wir glauben, dass die Lösung dieser Probleme und dieses langwierigen Themas über diesen Weg auch in Kärnten gefunden wird. Und als Burgenländer sage ich: Ich hoffe, dass dann dort das möglich ist, was im Burgenland schon vor vielen, vielen Jahren gelöst werden konnte. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Das ist auch falsch! Dort sind Ortstafeln nicht aufgestellt!)

15.59

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 124