Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 127

Konsens nur beschränkt gegeben. Ich habe damals in meiner Verantwortung vorge­schlagen: Machen wir doch einen neuen Versuch. Nehmen wir die Öffnungsklausel he­raus, weil die Öffnungsklausel in Kärnten offensichtlich nicht konsensfähig ist, und ge­hen wir einen Verhandlungsweg zwischen den 141 und den 163.

Das erschiene mir sinnvoll. Diesen Verhandlungsweg sollten wir daher auch in den nächsten Monaten gemeinsam offensiv gehen. Für uns ist die Basis der Lösung, die wir anstreben, die wir wollen, die wir uns auch letztendlich selbst als Verpflichtung auf­erlegen – das gilt im Übrigen, hoffe ich, für alle hier vertretenen Parteien –, Konsens mit den Volksgruppen und den Heimatverbänden, soweit diese am Konsens interes­siert sind, sage ich auch dazu, eine breite Meinungsbildung mit der Kärntner politi­schen Gemeinschaft, mit allen Parteien in Kärnten – das ist mir wichtig, weil doch nie­mand Interesse am Konflikt haben kann; wir wollen doch eine Lösung im Konsens –, und eine verfassungsrechtliche Basis, die wir hier im Parlament schaffen. Wir sind dazu bereit.

Meine Damen und Herren, so gesehen ist das ja – das soll man offen dazusagen – im­mer auch ein Teil der politischen Diskussion. Die SPÖ hat 2006 nicht zugestimmt, war damals in Opposition, obwohl in Kärnten in führender Verantwortung tätig. Heute ist es umgekehrt: Heute ist das BZÖ auf Bundesebene in Opposition, aber in Kärnten in füh­render Verantwortung. Ich hoffe, dass das BZÖ in dieser Verantwortung für Kärnten und für Österreich auch dieses Verantwortungsbewusstsein an den Tag legt und einer verfassungsmäßigen Lösung hier im Hohen Haus nicht entgegensteht, sondern daran mitwirkt. Ich lade alle Parteien dazu ein – Kärnten braucht diese positive Entscheidung! (Beifall bei der ÖVP.)

16.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Jannach zu Wort. – Bitte.

 

16.09.28

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es ist ja immer noch so, dass die Ortstafeln in Kärnten ein emotionales Thema sind, und es ist eigent­lich beschämend, dass diesbezüglich seit Jahrzehnten keine Lösung gefunden wurde. Ich wundere mich immer ein bisschen über die grüne Fraktion, die anscheinend kein anderes Thema für Kärnten hat, als immer über diese Ortstafeln herumzustreiten.

Bevor man – und wir haben da einen klaren Standpunkt – überhaupt über die Aufstel­lung von zweisprachigen Ortstafeln redet, muss es einmal eine Minderheitenfeststel­lung geben. Ich weiß nicht, wovor man sich da eigentlich fürchtet. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird in diesem Land ja wohl jedem freistehen, seinen Standpunkt darzulegen, und auch die Minderheit wird klar bekennen müssen, wie viele sie überhaupt sind.

Grundsätzlich ist es für mich ein Skandal, in einer Sache, die Bruno Kreisky schon als erledigt betrachtet hat, permanent zu versuchen, Unfrieden nach Kärnten zu tragen. Wir als FPÖ sind im Grunde genommen die einzige Partei, die hier einen eindeutigen Standpunkt vertritt, denn sogar manche Vertreter des BZÖ treten für die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln ein.

Ich habe einmal im Archiv nachgeblättert – das Archiv ist ja bekanntlich der Feind des Politikers –, und was finden wir da? – Da finden wir den Vertreter des wehrhaften Christentums – heute ist er nicht hier –, Ewald Stadler. Ich weiß schon, warum er nicht hier ist: weil ihm das natürlich peinlich ist.

Es gibt da eine Aussendung des Abgeordneten Petzner – Zitat –: Neuerliche Volksan­waltschaftsattacke gegen Kärnten. Stadler stellt Antrag auf Aufstellung von zweispra­chigen Ortstafeln. (Abg. Petzner: Damals war ich noch kein Abgeordneter!) In einem –