Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 131

derheitenfeststellung in Kärnten geben. – Das ist die zweite Forderung, die das BZÖ Kärnten hat und die wir als Bundes- und Landespartei haben. Nur dann kann es die von Willi Molterer angesprochene Lösung im Konsens geben. (Präsidentin Mag. Pram­mer gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Cap: Fertig!)

Schlusssatz, Frau Präsidentin: Unser Schlusssatz ist – auch in Richtung der Grünen –: Minderheitenschutz ist nicht ausschließlich und nicht der Schutz von Blechtafeln, son­dern etwas ganz anderes. Denken Sie einmal über diesen Satz nach! Minderheiten­schutz ist nicht der Schutz von Blechtafeln ...

16.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, das ist bedeutend mehr als ein Schlusssatz gewesen.

(Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Petzner. – Abg. Dr. Jaro­lim: Der Schlusssatz war vor allem Stumpfsinn!)

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser zu Wort. – Bitte.

 

16.22.09

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Wittmann – ich sehe ihn nicht. Wo ist er? (Abg. Dr. Wittmann macht sich bemerkbar.) – Danke. Ich glaube, Sie, Kollege Wittmann, machen es sich ein biss­chen zu einfach. Man muss sich schon aus Sicht der größeren Parteien die Frage stel­len, ob man nicht in der einen oder anderen politischen Situation ein bisschen zu feig war, ob man es sich nicht ein bisschen einfach gemacht hat und ob man nicht zu sehr den Wahlkalender bei der einen oder anderen Entscheidung im Auge hatte.

Ich kann Ihnen helfen: Die Situation in Kärnten ist für Sie insofern etwas einfacher ge­worden, als es dort jetzt vier Jahre lang keine Landtagswahl oder Nationalratswahl gibt. Die nächste Wahl ist die Nationalratswahl 2013, so die Koalition hält. Diesen Termin sollten Sie in Ihrem Kalender festhalten, denn das bietet die Chance, möglicherweise eine Lösung herbeizuführen, zumal Sie auch in Kärnten nicht mehr viel verlieren kön­nen. Die ÖVP ist schon seit Längerem eine größere Kleinpartei und die SPÖ hat sich dem zumindest richtungsmäßig bei den letzten Landtagswahlen angenähert. (Abg. Petzner: Sie sind fast nicht im Landtag drinnen!) – Wir Grüne sind in Kärnten mit 6 Prozent natürlich nicht die Stärksten, aber wir waren noch immer die lauteste Stimme in dieser Frage, wir haben uns nie versteckt! (Beifall bei den Grünen. – Ironische Hei­terkeit bei ÖVP und BZÖ.)

Wir haben vielleicht die eine oder andere unpopuläre Position vertreten, aber wir haben sie vertreten. Wir sind nicht feig, sondern die Feiglinge sitzen offensichtlich links und rechts.

Der internationalen Reputation würde es jedenfalls guttun, denn es ist schon eine fast komikhafte Situation: Österreich sitzt im UN-Sicherheitsrat, wir diskutieren dort über den Nahen Osten, über Darfur, über die größten Krisenherde dieser Welt, aber in Kärn­ten schaffen wir es nicht, eine Ortstafellösung zustande zu bringen. (Abg. Grosz: Das ist ein „super“ Vergleich: Darfur!)

Ja, der Vergleich hinkt, aber er zeigt, wie absurd das Theater in Kärnten ist und wie ab­surd die Situation in Österreich ist. (Abg. Grosz: Tote in Darfur mit Ortstafeln in Kärn­ten zu vergleichen ist eine Beleidigung! Unglaublich!)

Meine Damen und Herren, der Artikel 7 des Staatsvertrages ist umzusetzen. Dass er damals in den Staatsvertrag hineingeschrieben wurde, geschah, so meine ich, aus gu­tem Grund. Es bestand damals das Misstrauen dahin gehend, wie Österreich mit sei­nen Minderheiten umgeht. Und die politische Situation, dass 50 Jahre danach der Staatsvertrag in Artikel 7 nicht umgesetzt wurde, zeigt, dass dieses Misstrauen berech­tigt war. (Beifall bei den Grünen.)