Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 132

Man könnte das als eine Art Kärntner BZÖ-Lokalkolorit abtun, aber es ist mehr; es ist deswegen mehr, weil die Bundesregierung säumig ist und weil sie sich ja auf den Kärntner Verkehrslandesrat nur ausredet. Machen Sie ein Gesetz, machen Sie eine Verordnung, die den Staatsvertrag umsetzt, die das Erkenntnis des Verfassungsge­richtshofes umsetzt, und dann werden wir sehen, ob der Kärntner Verkehrslandesrat Rechtsbruch begeht oder nicht! (Abg. Petzner: Landeshauptmann!) – Er ist auch Lan­deshauptmann in Personalunion. Die These ist – Herr Petzner sagt das immer –, der Landeshauptmann setzt alles um, denn er ist ja ein rechtstreuer Landeshauptmann.

Also wagen Sie den Schritt, machen Sie eine Verordnung, machen Sie ein Gesetz – und dann werden wir sehen, ob sich Herr Landeshauptmann Dörfler auch daran hält.

Der Konsens ist die größte Ausrede, denn auf der einen Seite kommt Kollege Witt­mann hier heraus und brandmarkt Dörfler als den größten Verfassungsbrecher, den es weit und breit gibt, aber auf der anderen Seite ist Dörfler genau jene Person, mit der er Konsens herstellen will. – Das ist doch lächerlich, unter uns gesagt, so kann man keine Lösung finden, so wird man keine Lösung finden.

Aber eines ist klar: Der Staatsvertrag ist umzusetzen. Da gibt es keinen Interpretations­spielraum. Verfassungsgerichtshofsurteile sind umzusetzen, auch wenn es einmal ge­sellschaftspolitisch in einem Bundesland dafür keinen Konsens gibt, aber das ist nicht die tagespolitische Manövriermasse, sondern in einem Rechtsstaat muss das umge­setzt werden, was man völkerrechtlich an Verbindlichkeiten eingeht und was der Ver­fassungsgerichtshof sagt. (Beifall bei den Grünen.)

Außerhalb von Kärnten versteht diese Debatte ohnedies niemand, meine Damen und Herren. In Rumänien gibt es dreisprachige Ortstafeln: auf Rumänisch, Ungarisch und Deutsch. (Abg. Petzner: ... keine Minderheit!) Kein Problem.

Das Gleiche gilt im Burgenland, wo das schon lange gelöst ist. (Abg. Grosz: In der Steiermark! Kuckuck!) Nur nicht in Kärnten! Ich vermute, dass angesichts der Wirt­schaftskrise und der drohenden Arbeitslosigkeit auch die Kärntnerinnen und Kärntner ganz andere Probleme haben und dass das in Wirklichkeit ein Pingpongspiel der Politik ist, um von all den Dingen, die in Kärnten schieflaufen, abzulenken. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Frau Bundesminister für Justiz, Sie sitzen hier, ich begrüße Sie und nutze die Gelegen­heit, Sie zu fragen, wie es mit einer möglichen oder auch nicht möglichen Anklage­schrift wegen Amtsmissbrauch gegenüber Landeshauptmann Dörfler ausschaut. (Ironi­sche Heiterkeit beim BZÖ. – Abg. Petzner: Na geh!) Sie haben bei Ihrem Amtsantritt versprochen, dass Sie das schnell in die eine oder andere Richtung lösen werden – das heißt ja nicht, dass er angeklagt werden muss, Sie haben ja nur versprochen, Sie schauen sich das an und führen diese Anzeige einer Entscheidung zu. Ich hoffe, dass Sie da schon tätig geworden sind und bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt haben, ob das schon entschieden ist.

Jetzt weiß ich nicht, ob es möglicherweise mit dem fehlenden Personal zusammen­hängt, dass diesbezüglich eine Entscheidung schon seit drei Jahren offen ist. (Präsi­dentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Da Sie ja jetzt ein Paket verabschie­den, das die Entscheidungen der Justiz erleichtern soll, bin ich überzeugt davon, dass wir auch hier zu einem schnellen Ergebnis kommen und dass die Anzeige gegen Dörf­ler ordentlich verfolgt wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.