Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 161

kein Würstelstand ist. Es sei daher notwendig, über einige Jahre planen zu können. – Das wird dem FWF nun ermöglicht. Er bekommt vom Wissenschaftsressort bis 2013 jährlich 160 Millionen € und kann dementsprechend planen.

Finanzminister Pröll hat gestern in seiner Budgetrede auf Folgendes hingewiesen:

„Die quotenwirksamen Forschungs- und Entwicklungsausgaben des Bundes steigen von 2,22 Milliarden € 2008 auf 2,56 Milliarden € 2009 und auf 2,78 Milliarden € im Jahr 2010. Es ist damit sichergestellt, dass die Forschungs- und Entwicklungsquote, die 2008 bei 2,54 Prozent des BIP lag, das politisch gesetzte Ziel von 3 Prozent bis 2010 auch erreichen kann.“ – Zitatende.

Finanzminister Pröll hat auch gesagt: „Mit diesem Budget stellen wir uns der Gegen­wart und blicken ... in die Zukunft.“ – Zitatende.

Ich danke dem Herrn Finanzminister dafür, dass er mit diesem Budget einen guten Fahrplan für die Zukunft vorgelegt hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.20

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlako­vich. – Bitte.

 

18.21.00

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Regierungskolleginnen und -kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Da der Bereich thermische Sa­nierung angesprochen wurde, möchte ich dazu kurz Stellung nehmen. Erfreulicherwei­se steigt das Umweltbudget gegenüber dem Erfolg des Vorjahres, also dem Rech­nungsabschluss von in etwa 530 Millionen € im heurigen Jahr auf 825 Millionen € an – also ein Plus von 290 Millionen €, was richtig und notwendig ist, weil der Klimaschutz absoluten Vorrang hat.

Ich war vor wenigen Tagen beim EU-Umweltministerrat in Prag. Dort wurden einmal mehr die Zahlen und die internationalen Studien präsentiert, nämlich dazu, wie sich das Klima ändert und mit welchen Folgen wir zu rechnen haben – in Europa, in gewis­se Zonen unterteilt, und in der Welt insgesamt. Es sind dies dramatische Folgen: teil­weise für Regionen Südeuropas bis weit in den Balkan hinein, aber auch extreme Ver­schiebungen in allen Teilen. Auch wir sind nicht verschont.

Das wird gelegentlich abgetan, indem man sagt: Na wenn es ein bisserl wärmer wird, so macht das ja gar nichts! – So ist es nicht, weil es zu extremen Verschiebungen kommt: Starkregenereignisse, Überflutungen, Dürren, und, und, und. Ohne den Teufel an die Wand zu malen, sage ich Ihnen: Es ist ein Gebot der Stunde, etwas zu tun! Dem trägt dieses Umweltbudget Rechnung, und zwar in vielen Bereichen; wobei das nicht nur der Umweltminister alleine kann, sondern es sind alle aufgefordert, dazu einen Beitrag zu leisten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Jarolim.)

Daher müssen Sie auch den Bereich der thermischen Sanierung so sehen. Ich füge gleich an: Es ist Ihnen ja bekannt, dass die umfangreichen Mittel, die für den Bereich des Wohnbaus vorgesehen sind, in die Länderbudgets, in den Bereich der Wohnbau­förderung ressortieren, wo die Länder aufgerufen sind – und das auch tun –, verstärkt die Sanierung zu fördern, eher weg vom Neubau und in Richtung Sanierung, weil wir nicht mehr derartigen Wohnbedarf haben. Die Bundesländer haben sich ja dazu ver­pflichtet. (Abg. Dr. Moser: Der Rechnungshof hat genau das Gegenteil festgestellt!)

Was wir seitens der Bundesregierung machen wollten, war, einen zusätzlichen Im­puls in beiderlei Hinsicht zu geben: nämlich zum einen den Klimaschutz effizient zu machen, und zum anderen jetzt, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Impulse für die Konjunktur zu setzen, die vor allem für die Bauwirtschaft unmittelbar wirksam sind.