Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 201

abstimmen, wodurch man einem das Gefühl gibt, wenn man in die Wahlzelle geht, hat man etwas zu verbergen.

Meine Damen und Herren, Sie wissen ganz genau, dass das ein ganz wesentlicher Faktor ist und dass das für unser Wahlsystem wichtig ist. Daher halte ich es für sehr problematisch, das jetzt so in Frage zu stellen und so locker zu sagen, mit der Brief­wahl haben wir hier bereits den ersten Schritt getan. Sie sollten sich sehr wohl überle­gen, ob Sie damit nicht sehr unangenehmen Entwicklungen den Weg bahnen.

Es dürfen aber auch all die Probleme im Zusammenhang mit dem Computersystem nicht außer Acht gelassen werden. Sie müssen zugeben, dass die Liste der angeblich sicheren Computersysteme, in die keiner eindringen kann, die aber dann doch ge­knackt wurden, schon sehr lang ist. Das müssen Sie doch zugeben! Wir hören es doch immer wieder, dass in die Computersysteme eingegriffen werden kann, ja sogar bis zum Pentagon. Und wir sollen jetzt das einzig wirklich sichere System installiert haben, bei dem es keine Einflussmöglichkeiten gibt?! (Beifall bei der FPÖ.)

Nur als Detail am Rande, was das geheime Wahlrecht betrifft. Wenn man sich den § 68 der Durchführungsverordnung anschaut, wo festgehalten wird, dass all jene, die ungültig abgestimmt haben, von der Wahlbehörde benachrichtigt werden, dann fragt man sich: Wie funktioniert das? Wie ist es möglich, dass der Betreffende eine Nach­richt bekommt? Ist jetzt doch nachvollziehbar, wer die Stimme abgegeben hat? Wie ist das mit der geheimen Wahl? Wie ist das mit dem Datenschutz?

All das ist schon sehr erstaunlich und wirft so große Fragen auf, dass ich doch fest da­von ausgehe, dass diese Wahl vom Verfassungsgerichtshof für ungültig erklärt wird. Dann haben wir hier viel Geld verschwendet, dann haben wir hier nur ein Prestigepro­jekt, das Bundesminister Hahn offensichtlich vorangetrieben hat, durchgeführt, und dann haben wir der Demokratie jedenfalls keinen guten Dienst erwiesen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Strutz zu Wort. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.58.39

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Was man heu­te schon feststellen kann, ist, dass das Experiment E-Voting, das von SPÖ und ÖVP entriert wurde, kräftig in die Hose gegangen ist: Außer Spesen nichts gewesen! Mit Sicherheit wird es eine Wahlanfechtung geben, wie wir gehört haben, und mit Sicher­heit wird es auch zur Ungültigerklärung dieser Wahl kommen, weil die Fakten, die heute schon auf dem Tisch liegen, nämlich dass Stimmzettel falsch und ungültig mar­kiert abgegeben wurden, dass das System abgestürzt ist und dass es auch zu falschen Parteibezeichnungen gekommen ist, dies geradezu notwendig machen.

Das Problem, das wir im Allgemeinen haben, ist ein demokratiepolitisches. Wir haben auf allen Ebenen Wahlbeteiligungen, die katastrophal niedrig sind. Wir kämpfen gerade darum, die Wahlbeteiligung zum Europäischen Parlament zu erhöhen. Bei den Hoch­schülerschaftswahlen ist es noch viel schlimmer als anderswo, dort lag die Wahlbetei­ligung, wie wir vorhin gehört haben, bei nur 28 Prozent.

Da ist es natürlich sinnvoll, auch darüber nachzudenken, wie wir die Attraktivität dieser Wahlgänge steigern und die Wahlbeteiligung nach oben korrigieren können.

E-Voting, um hier auch zu den neuen technischen Errungenschaften einen Beitrag zu leisten, wäre eine sinnvolle Ergänzung gewesen – wäre! –, wenn es vernünftig und ordnungsgemäß vorbereitet worden wäre. Aber das ist im Fall der Österreichischen Hochschülerschaftswahl nicht so gewesen.