Präsident Fritz Neugebauer: Wir nehmen die Verhandlungen über die Punkte 1 bis 4 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter List. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
17.17
Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Präsident! Geschätzter von Landeshauptmann Pröll und Kanzler Faymann zurechtgestutzter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Die Debatte über die Stiftungen ist seitens des BZÖ noch lange nicht erledigt.
Für uns ist ein Statement von der SPÖ-Führungsspitze wichtig, von Kollegem Kräuter oder von Kollegin Rudas. Weder Kräuter noch Rudas haben in ihren Ausführungen dazu ein gewichtiges Wort verloren, nur Kollegin Rudas meinte, dass mit den Stiftungen derzeit ein ungerechtes System bestehe. – Sie hat aber nicht dazugesagt: Ich, Rudas, sage, wir, die SPÖ, nützen dieses System vollständig aus!
Geschätzte Damen und Herren, das Firmenimperium der steirischen SPÖ: An seiner Spitze steht die sagenumwobene Privatstiftung eines weit verästelten Firmengeflechtes, dahinter verbergen sich nämlich im Wesentlichen Druckereien, Buchverlage, Handelsfirmen, Radios, Werbeagenturen aus dem Leykam-Konzern und andere Dinge. Das rote Imperium umfasst rund 36 Firmen mit 43 Millionen € jährlichem Umsatz. Der Multifunktionär und Ämterkumulierer Alt-Landeshauptmann-Stellvertreter DDr. Schachner-Blazizek hat diese rote Stiftung 2001 geschaffen, um Steuern zu sparen und sie für die SPÖ zu nützen.
In der Stiftungsurkunde ist der Zweck dieser Stiftung verankert, nämlich – wörtlich – die Verfolgung und Verwirklichung sozialdemokratischer Ideale und Ziele in allen Lebensbereichen. – Geschätzte Damen und Herren, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: in allen Lebensbereichen!
Damit wird eindeutig festgeschrieben und untermauert, dass diese Stiftung ausschließlich SPÖ-Interessen dient. Nur die SPÖ-Interessen müssen umgesetzt werden, alles andere ist nebensächlich. – Das widerspricht der allgemeinen Gemeinnützigkeit von Stiftungen und muss hier von uns, von Seiten des BZÖ, angeprangert werden. (Beifall beim BZÖ.)
Gleichzeitig aber sind Schachner-Blazizek und Landeshauptmann Voves führende Funktionäre in dieser Stiftung. Sie kontrollieren das SPÖ-Imperium nicht nur von oben, sondern nehmen in ihren Geschäften immer wieder Einfluss.
Landeshauptmann Voves hat dabei nicht immer eine glückliche Hand bewiesen. So wurden einige Manager – man kann hier sagen: versehentlich – mit Geld überschüttet. Drei Leykam-Manager kassieren für den Verkauf ihrer Firmenanteile 12 Millionen €, und ein ähnlich hoher Betrag ging an ihre Kollegen – die Namen sind bekannt – Schubaschitz, Annawitt, Steinwidder, Tinnacher.
Gleichzeitig aber, geschätzte Damen und Herren, wurden 60 Druckereimitarbeiter gekündigt. Wo bleibt hier die Gemeinnützigkeit und wo bleibt hier das soziale Gewissen der SPÖ? (Beifall beim BZÖ.)
Die Doppelmoral von Landeshauptmann Voves ist wirklich ungeheuerlich und muss daher angeprangert werden. (Zwischenruf des Abg. Faul.)
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