Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 207

Geschätzte Damen und Herren, die von der SPÖ losgetretene Diskussion um die Be­steuerung bringt Landeshauptmann Voves und Co natürlich jetzt selbst massivst in Be­drängnis. Die Bevölkerung ist verärgert.

Beispiele der Kritik: Die Partei der kleinen Leute entpuppt sich jetzt als Großkapitalist. Oder: Ein Landeshauptmann, der gegen Reiche und Stiftungen wettert, und eine SPÖ, die ihr Geld in Stiftungen zum Selbstzweck anlegt, nur um Steuern zu sparen, sind un­glaubwürdig. (Beifall beim BZÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Landeshauptmann Voves und sein Ziehvater haben es in der Hand, sie haben es wirklich in der Hand, ihre Stiftungen offenzulegen. Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich auch vor nichts zu fürchten. Also rauf auf den Tisch mit den Summen, die sich die SPÖ an Steuern erspart hat!

Geschätzte Damen und Herren! Experten schätzen übrigens, dass das seit 2001, näm­lich seit Beginn, rund 10 Millionen € sein könnten. 10 Millionen € könnte sich diese Stif­tung an Steuern erspart haben. (Abg. Amon: Das ist unerhört!)

Es gibt in diesem Land genug bedürftige Abnehmer für diese Millionen.

Geschätzte Damen und Herren, vor allem von der Sozialdemokratie, legen Sie diese Stiftungen offen und gehen Sie nicht mit dem Geld – wie man in der Steiermark sagt – stiften. (Beifall beim BZÖ.)

17.22

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klikovits. – Bitte.

 

17.22.37

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine ge­schätzten Herren Staatssekretäre! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute im Zusammenhang mit dem Budgetbegleitgesetz schon sehr viele sachliche Ausführungen gehört, die sich mit dem Inhalt dieses Gesetzes beschäftigt haben. Wir haben aber leider Gottes hier im Hohen Haus auch sehr viele Redebeiträge gehört, die meiner Meinung nach nur den einen Rückschluss zulassen, dass sie – ich erinnere nur daran, in welcher Art und Weise und mit welcher Diktion sich Kollege Grosz an Frau Bundesministerin Fekter gewandt hat – den Nährboden für sogenannte Lausbuben­streiche darstellen. Ich finde das wirklich nicht in Ordnung – bei aller Freiheit, die wir Abgeordnete hier im Parlament genießen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte in meiner Funktion als Minderheiten- und Volksgruppensprecher im Rah­men des Budgetbegleitgesetzes auf die Änderungen im Volksgruppengesetz eingehen und auch auf die Finanzmittel, die den Volksgruppen zur Verfügung gestellt werden, weil nämlich auch der Umgang mit Volksgruppen, wie ich meine, unsere Gesellschaft sehr gut widerspiegelt. Da gibt es Gruppierungen wie die Regierungsparteien, die den Volksgruppen unter die Arme greifen und sie dort unterstützen, wo es dringend not­wendig ist, um ihre kulturelle Identität und auch die Freiheit der Volksgruppen zu ge­währleisten. Bei allen Sparmaßnahmen, die eben notwendig sind, und bei allen Pro­blemen, die wir im Zusammenhang mit der Finanzkrise haben, ist die Förderung der Volksgruppen ein, wie ich meine, wichtiger Bestandteil auch dieses Budgets.

Deswegen bin ich froh, dass wieder 3,76 Millionen € für die sechs in Österreich aner­kannten Volksgruppen zur Verfügung stehen. Das Geld wird nicht nur dafür verwendet, dass die kulturelle Vielfalt dieser Volksgruppen erhalten bleibt, sondern dass vor allem auch Schulen zweisprachigen Unterricht anbieten können, dass Kindergärten zwei­sprachigen Unterricht über diese Volksgruppen organisiert anbieten können. Das ist meiner Meinung nach die beste Möglichkeit, auf politischer Seite dafür Sorge zu tra­gen, dass bereits in Österreichs Schulen Toleranz geübt wird.