Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 208

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Daher bitte ich Sie auch in diesem Sinne, diesen Budgetbegleitgesetzen Ihre Unterstüt­zung zu geben, weil mit dieser Unterstützung neben den vielen anderen Maßnahmen, die gesetzt werden, vor allem Toleranz in diesem Land gefördert wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.25


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. Sie ha­ben sich 5 Minuten vorgenommen. – Bitte.

 


17.26.01

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf die Ausführungen am Vormittag und auf die Stif­tungsdebatte zurückkommen. Der Finanzminister und nach ihm auch Abgeordneter Stummvoll haben wiederholt die Ausgaben der Stiftungen auf dem Gebiet der Kunst und Kultur als wichtigen Grund hervorgehoben, die Stiftungen nicht höher zu besteu­ern.

Ohne die Leistung der Stiftungen da in Frage stellen oder schmälern zu wollen, möchte ich eines klarstellen und vielleicht zurechtrücken: Das private Aufkommen im Zusam­menhang mit Kunst und Kultur in Österreich beträgt nur 7 Prozent der Gesamtleistung, das heißt, 93 Prozent werden von der öffentlichen Hand, also von allen Gebietskörper­schaften zusammen, finanziert, was in absoluten Zahlen 2 Milliarden € entspricht. 7 Prozent davon sind 140 Millionen, die von Privat für die Kultur geleistet werden. 140 Millionen €! Das sind aber jetzt nicht die Stiftungen, sondern das ist alles, was von privater Hand kommt. Davon kommen nur 5 bis 10 Prozent von den Stiftungen, also etwa 7 Millionen €. Wenn man weiß, dass beispielsweise 3 000 Stiftungen diese 7 Mil­lionen € leisten, dann folgt daraus, dass es pro Stiftung im Durchschnitt 2 000 € pro Jahr sind. Das ist ungefähr so viel, wie zehn Omis, die jeweils 20 000 € auf ihrem Spar­buch haben, an Kapitalertragssteuer leisten, also fast gar nichts.

Bei näherer Betrachtung sieht man, das ist ja nicht gleichmäßig aufgeteilt, sondern es gibt unter den Stiftungen welche, die eher freizügiger sind, und solche, die es weniger sind. Gerade die Reichsten unter den Reichen, also die reichsten Stiftungen, zahlen gar nichts auf dem Sektor der Kultur und Kunst. Die Stiftung Stronach zahlt beispiels­weise nichts, die Stiftung Porsche zahlt nichts, Meinl nichts, Wlaschek nichts, Schaeff­ler nichts, Mateschitz nichts und so weiter. Das heißt, die Aussage, die hier vom Fi­nanzminister getätigt wurde, ist völlig falsch. Dazu kommt noch, dass in wirtschaftlich härter werdenden Zeiten die Stiftungen auch weniger freigiebig sein werden und sind.

Man muss wirklich unterscheiden zwischen einer freiwilligen Gabe, einer Gönnerschaft, einer wohltätigen Gefälligkeit und im Unterschied dazu einer verpflichtenden Steuer­leistung, wo demokratisch gewählte Volksvertreter und ‑vertreterinnen hoffentlich an Bedürfnissen orientiertes Geld verteilen. Mit dem Argument könnten wir überhaupt jede Art von Steuer abschaffen und sagen, dann bleibt den Menschen mehr Geld in der Tasche und dann können sie es ja für soziale Leistungen, für Kunst und Kultur ausge­ben. Nein, die Verantwortung für die sozialen, bildungspolitischen und vor allen Dingen auch für die kulturellen Leistungen und deren Sicherstellung trägt der Staat. Diese kön­nen nicht gut privatisiert werden, sonst können wir gleich das Staatsgefüge aufgeben.

In diesem Zusammenhang komme ich jetzt zum Budget, weil gerade da, in der Außen­politik beispielsweise, sehr deutlich zu sehen ist, dass statt 7,7 Millionen € für die Kultur im Außenbereich jetzt nur mehr 6,7 Millionen €, also eine Reduktion von 15 Prozent, verzeichnet werden können. Jetzt kann man sagen, na gut, in Zeiten wirtschaftlicher Schlechterstellung kann man das irgendwie verkraften. Aber auf meine Frage an den Außenminister, wieso es zu dieser Verschiebung und dieser Reduktion kommt, sagt dieser, es tut ihm sehr leid, aber er wird sich jetzt bemühen, dass die Sponsoren und


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