Für mein Demokratieverständnis genügt es nicht, nur demokratisch gewählt zu sein. Demokrat zu sein heißt für mich, dass man auch wirklich alle demokratischen Werte hochhält. Das heißt unter anderem strikte Trennung zwischen Politik und Religion.
Auch jegliche Form von Rassismus ist abzulehnen, aber nicht nur dann, wenn es aufgrund der öffentlichen Diskussion wieder einmal brenzlig wird, sondern jeder muss aktiv mithelfen, dass Rassismus nicht noch stärker wird. Wir alle wissen, wohin er führt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
21.31
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Volksanwältinnen! Schön, dass es Sie gibt. – Wir brauchen Hilfe im Behördendschungel. Wir wünschen uns das, und Sie machen diese Arbeit vorbildlich. Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Danke auch dafür, dass Sie speziell auf die Bedürfnisse älterer Menschen eingehen, dass Sie ein offenes Ohr für die Sorgen der Senioren haben. Dabei ist es uns wichtig, dass nicht nur alle Informationen per Computer laufen, sondern dass Sie persönlich in den Sprechstunden zuhören. Das sind unsere Rückmeldungen, die wir bekommen: Sie haben Geduld, Sie hören zu. – Danke herzlich dafür!
Eine besondere „Baustelle“, unter der immer mehr Senioren leiden, ist die Sachwalterschaft. Wer den geschäftlichen Alltag nicht mehr allein bewältigen kann – und das passiert leider immer häufiger –, der bekommt einen Sachwalter, was immer wieder zu Beschwerden führt.
Die Volksanwaltschaft hat dringenden Handlungsbedarf festgestellt. Sowohl Betroffene als auch Angehörige sehen die Vertretung durch Rechtsanwälte nicht ausreichend gewährleistet. Die Kontrolle durch das Gericht ist oftmals unzureichend. Anregungen und Beschwerden bleiben vom Gericht oft unbeantwortet.
Die Änderung des Sachwalterrechtsgesetzes brachte zwar einige Verbesserungen, aber auch neue bürokratische Hürden – also keine ausreichende Lösung.
Ein Beispiel: Nahe Familienangehörige, die die Arbeit eines Sachwalters übernehmen, sind mit Beschränkungen bei Bankauszahlungen konfrontiert, und das erschwert das tägliche Leben erheblich. Das erleben wir immer wieder. Solche „Baustellen“ können gesetzlich repariert werden.
Ich wünsche mir aber auch mehr Privatinitiative. Nicht jeder ältere Mensch, der vielleicht schon Schwierigkeiten im Umgang mit Behörden oder mit Banken hat, benötigt einen Sachwalter. Es könnten Senioren einander helfen. Es könnte der eine dem anderen helfen beim Ausfüllen von Formularen oder bei Behördenwegen.
Wir brauchen, werte Volksanwältinnen, Ihre Anregungen, Ihr Engagement, und wir brauchen – und da gebe ich all meinen Vorrednern recht – auch Lösungen. Es reicht nicht das Aufzeigen von Missständen, wir brauchen Lösungen, und daran werden wir arbeiten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Lausch zu Wort. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
21.34
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Volksanwältinnen! Hohes Haus! Auch ich möchte mich im Namen der freiheitlichen
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