Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 289

Fraktion sehr herzlich bedanken für den umfassenden und sehr gut erstellten Bericht, der aufzeigt, woran es in dieser Republik mangelt.

Was mir aufgefallen ist: Es wird in diesem 31. Bericht der Volksanwaltschaft Kritik ge­übt am BMVIT. Zum Beispiel heißt es da: Unfallserien an unbeschrankten Bahnüber­gängen. Hier wird festgestellt, dass beispielsweise allein in Niederösterreich innerhalb von fünf Monaten zehn Menschen ums Leben gekommen sind. Ich muss sagen: Da gibt es schon sehr, sehr viele Versäumnisse, die da aufgezeigt werden. Ich habe mir drei Fälle herausgepickt.

Erster Fall: Lochau in Vorarlberg, 29. Dezember 2006: Es wurden auf österreichischen Gleisanlagen bei Lochau-Hörbranz zwei Polizisten und ein Leichenbeschauer auf Ös­terreichs Gleisen getötet. – Daran sieht man eindeutig, wo es krankt, nämlich bei der Sicherheit auf Österreichs Gleisanlagen.

Das Verkehrs- und Arbeitsinspektorat wirft der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG zahlreiche schwere Organisationsverschulden vor. Bemängelt werden fehlende Genehmigungen des Notfallsmanagements.

Zweiter Fall: Glinzendorf in Niederösterreich, 26.6.2007: Es wurde durch einen Blitz­schlag eine Eisenbahnkreuzungsanlage gestört, und dadurch kam es zu einem tödli­chen Unfall. Dazu hat das Verkehrs- und Arbeitsinspektorat am 29.10.2007 eine Stel­lungnahme abgegeben, in welcher es heißt, dass zahlreiche organisatorische Verstöße der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG festgestellt wurden.

Dritter Fall, den es vor Kurzem gegeben hat und der auf Wartungsmängel bei den Triebfahrzeugen, bei der Lok zurückzuführen ist: 2009: Unfall in Kritzendorf, zwei Züge sind aneinandergeprallt. Ebenfalls ein Unfall, der nicht unbedingt hätte sein müssen..

Im vorliegenden Volksanwaltschaftsbericht wird des Weiteren kritisiert: Überfüllte Züge verärgern Bahnreisende. – Das ist ein Wahnsinn, denn man lebt teilweise von den Pendlern, und die werden immer am allerschlechtesten behandelt. Die werden hinein­gestopft in Züge, die hoffnungslos überfüllt sind. So kann es natürlich nicht sein!

Dazu kommt noch, wie man vor Kurzem lesen konnte: Die Österreichischen Bundes­bahnen haben 2008 einen Verlust von fast 1 Milliarde € eingefahren. Das Finanzergeb­nis verschlechterte sich 2008 auf minus 1,2 Milliarden €. – Stichwort: Spekulationsge­schäfte und Cross-Border-Leasing-Geschäfte. So kann es nicht sein!

Ich denke, dass es gut ist, dass zumindest einige Versäumnisse aufgezeigt werden, indem die Volksanwaltschaft Beschwerden entgegennimmt und im Sinne der Bürger weiterleitet. Daher ist es wichtig, eine funktionierende Volksanwaltschaft zu haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

21.38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

21.38.40

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Volksanwältinnen! Ihre Leistungsbilanz für das Jahr 2007 steht in Form eines Berichtes zur Diskussion. Für Ihre Arbeit darf Ihnen wirklich Dank gezollt werden. Das, was Sie im Interesse unserer Bürger leisten, ist wirklich herzeigbar.

Rund 15 000 Menschen sind zu Ihnen gekommen; 15 000 Menschen, 15 000 Familien wurde Rat gegeben. Es liegt in der Natur der Sache, dass nicht jeder mit dem Ergebnis nach Hause kommt, das er sich erwartet hat, aber er wurde angehört, er wurde profes­sionell beraten.