Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 294

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denen es wirklich darauf ankommt, welche Sichtweise man hat. Und deshalb, meine Damen und Herren Volksanwältinnen und Volksanwälte, ein herzliches Dankeschön!

Ich fand und finde es auch sehr gut, dass die Volksanwälte in die Bezirke und zu den Bürgern hinauskommen, Sprechtage abhalten, dort präsent sind und damit für sich selbst die beste Werbung machen.

Ich finde es auch gut, dass man im Fernsehen davon weggekommen ist, die Sendung der Volksanwaltschaft, so wie es früher war, als Tribunal hinzustellen, sodass man durchaus den Eindruck hat, dass beide Konfliktparteien sehr sachlich und auch gerecht behandelt werden, wobei es natürlich schon die Intention der Volksanwälte ist, die Be­schwerdeführer zu unterstützen. Aber so etwas, wie es früher war – dass das eine Fernsehshow war, zu der man sich hingesetzt hat und sich davon hat unterhalten las­sen, wie man aufeinander losgegangen ist –, das gibt es Gott sei Dank nicht mehr. Es ist eine seriöse Sendung geworden. (Abg. Mag. Stadler: Geh, geh! Ich war auch se­riös!)

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss: Es ist heute ... (Abg. Mag. Stad­ler: Wer hat dir denn das aufgeschrieben?) – Ewald, ich habe das selbst geschrieben, das ist meine persönliche Meinung! Du kennst mich noch immer nicht.

Zum Schluss noch eine persönliche Feststellung von mir – es ist ja heute Vormittag und auch den ganzen Tag über hier über die Vorfälle von Ebensee diskutiert worden. Ich muss sagen, was vorgefallen ist, das hat mich auch sehr betroffen gemacht. Man muss bedenken, das sind keine Lausbuben gewesen, sondern das waren Jugendliche, die teilweise schon das Wahlalter erreicht haben und wählen gehen dürfen, also man muss das schon relativieren! Und die Äußerung in einem Bierzelt, dass es sich um einen Lausbubenstreich gehandelt hat, hat sich, so glaube ich, selbst gerichtet. (Abg. Neubauer: Das war nicht in einem Bierzelt, Herr Bürgermeister!)

Deshalb zum Schluss mein Vierzeiler, meine Damen und Herren – hören Sie gut zu!

Mit Softguns nur ein bisschen spielen

Und auf Nazi-Opfer zielen.

Empört ist fast ganz Österreich,

für Strache ist’s nur ein Lausbubenstreich.

(Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Sehr lustig! – Abg. Großruck – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das war nicht lustig, das war ernst! – Abg. Neubauer: Das war dumm, eigentlich!)

21.56


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Schön­pass zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 


21.56.19

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Der vorliegende Bericht der Volksanwaltschaft zeigt deutlich, welch hervorragende Arbeit für unsere Bürgerinnen und Bürger von den VolksanwältIn­nen geleistet wird – obwohl ich ehrlich gesagt in meinem Leben schon Momente hatte, da ich die Sinnhaftigkeit der Volksanwaltschaft angezweifelt habe, und zwar, als ich als Bürgermeisterin selbst Gegenstand einer Beschwerde war. Es hat sich um eine Wid­mungsangelegenheit gehandelt, und letztendlich hat die Volksanwaltschaft eine Ver­fassungsgerichtshofklage oder -beschwerde eingereicht, die abgewiesen wurde, auf deren Kosten jedoch die Gemeinde sitzen geblieben ist. Das finde ich ungerecht und vielleicht könnte man auch darüber einmal nachdenken!

Die Palette der Beschwerden ist breit und betrifft beinahe jeden Verwaltungsbereich. Es ist jedoch nicht immer die Verwaltung, die nach Meinung auch der Volksanwalt-


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