Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 297

der Volksanwaltschaft genannt worden, lassen Sie mich daher nur mehr jene Dinge zu­sammenfassen, die wir ausdrücklich begrüßen.

Wir begrüßen die Erhöhung der Zahl der Planstellen von 56 auf 60, weil dies auch not­wendig sein wird, wenn es der Volksanwaltschaft wirklich gelingen soll, unter Einsatz von neuen Medien vor allem an unsere jüngeren Zielgruppen heranzutreten.

Es ist sehr wichtig und gut, dass die Volksanwaltschaft neue Wege in der Öffentlich­keitsarbeit beschreitet, um noch mehr Menschen ihr Bürgerservice bekannt zu machen und diesen die Volksanwaltschaft, diese gute und wichtige Einrichtung, näherzubrin­gen.

Wir begrüßen auch das Ziel der Volksanwaltschaft, ständig an einer Vereinfachung und an der Lösung von Problemen zu arbeiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Anstrengungen, eine Stabsstelle für Internationales und Kommunikation zu installieren, sind sehr positiv. Auch sehr erfreu­lich sind die zahlreichen Sprechtage, welche vor Ort in den Bundesländern durch die Volksanwaltschaft stattfinden. 230 waren es allein im Jahr 2008.

Damit ist die Zugängigkeit zur Volksanwaltschaft gegeben und die eine oder andere Berührungsangst von jenen Menschen genommen, welche nicht mehr wissen, wohin sie sich mit ihren scheinbar unlösbaren Problemen wenden sollen.

Ich danke der Volksanwaltschaft und allen ihren Mitarbeitern, allen Verantwortlichen für ihr Bemühen, unseren Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Ich wünsche Ihnen auch für die Zukunft viel Kraft und viel Erfolg in Ihrer täglichen Arbeit. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

22.07

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Frau Volksanwältin Dr. Brinek zu Wort. – Bitte.

 

22.07.31

Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Ab­geordnete! Kolleginnen und Kollegen! Vielen herzlichen Dank! Sie haben mit großem Engagement, auch anhand von Beispielen zum Bericht 2007 Stellung genommen. Dar­in manifestiert sich die Arbeit von mehr als 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Volksanwaltschaft. Wir haben sehr oft hören können, dass Sie dieser Arbeit Wertschät­zung und große Aufmerksamkeit entgegenbringen. Erlauben Sie mir, dass ich diese Wertschätzung, die Grüße und den Dank mitnehme und unseren Mitarbeitern über­mittle. Ohne diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wären wir nichts oder könnten eben nicht so viel im Dienste der Bürgerinnen und Bürger tun.

Im Bericht manifestieren sich das Engagement und das Interesse von Bürgerinnen und Bürgern an guter Verwaltung, an bürgergerechter Verwaltung. Daher bin ich sehr froh, dass die Service- und Kontrollleistung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, aber auch im Sinne von Gemeinden, Behörden und Ämtern vielfach angesprochen worden ist. Bürgerservicestelle im besten Sinn, ja, das wollen wir sein, und das bildet sich, wie gesagt, im Bericht ab.

Vielfach sind von Abgeordneten, von den Kollegen Fazekas, Sonnberger, Zinggl, Auer und Herbert, das Beschwerdeaufkommen und die Entwicklung desselben angespro­chen worden.

Meine Damen und Herren, schließen Sie nicht aus der Entwicklung der Zahl der Be­schwerdefälle oder der Zahl der Kontaktnahmen mit der Volksanwaltschaft auf die Güte, auf die Qualität der Verwaltung. Dahinter steckt mehr, dahinter steckt natürlich auch die örtliche Nähe zur Beschwerdestelle wie der Volksanwaltschaft, dahinter steckt