Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
22.42
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es handelt sich hier um eine Privatanklage von Präsidenten Dr. Martin Graf gegen den Abgeordneten Walser.
Wir können uns daran erinnern, dass Kollege Pendl zuerst einmal im Zuge einer anderen Debatte bemerkt hat: Ja, man muss bei diesen wechselseitigen Provokationen, die es da gibt, immer aufpassen, wer wen provoziert. – Nun ja, es fällt eigentlich auf, dass unser Dressman, der „Umkleider“ der Nation, Herr Kollege Walser, der uns immer wieder mit neuen Outfits erfrischt, die er uns präsentiert, offensichtlich einer ist, von dem man sagen kann, er ist derjenige, der provoziert und dann noch dazusagt: Dann klag mich eben, wenn du dich provoziert fühlst!
In diesem Fall ist es so, dass er diese Sache als Politiker gemacht hat, dass da politische Wertungen abgegeben und auch Tatsachen behauptet wurden. Und eine dieser Tatsachen, die Sie hier in den Raum stellen und die das Büro und die Präsidentschaft in diesem Hause betrifft, ist einfach eine Ungeheuerlichkeit! Daher hat Präsident Graf logischerweise – so, wie Sie es von ihm verlangt haben und auch laufend immer wieder verlangen! – geklagt. Und was ist jetzt? – Sie verschanzen sich hinter der Immunität!
Daher kann ich Sie nur auffordern: Treten Sie den Wahrheitsbeweis an, stellen Sie Ihr Mandat ruhend! Dann, wenn sich am Ende des Tages herausgestellt hat, was zutrifft, nehmen Sie das Mandat wieder an, und wenn Ihnen der Wahrheitsbeweis nicht gelingt, dann ist es am besten, wenn Sie gleich auch Ihre Schulleiterfunktion zurücklegen. (Beifall bei der FPÖ.)
22.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Brosz zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit; Gesamtrestredezeit der Grünen: 7 Minuten. – Bitte.
22.44
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Präsidentin! Das war ein besonders origineller Beitrag. Was Herr Kollege Graf natürlich nicht gemacht hat, ist eine zivilrechtliche Klage gegen Harald Walser einzubringen. Dieser Weg steht Ihnen frei. Dieser Weg wird von der FPÖ auch immer dann beschritten, wenn eine Chance gesehen wird, zu gewinnen. Insofern war natürlich auch das Manöver von Herrn Präsident Graf sehr durchsichtig.
Ich bin jetzt gespannt, wie Sie hier entscheiden werden. Im Ausschuss haben Sie ja, ebenso wie alle anderen Fraktionen, gegen die Auslieferung gestimmt; vielleicht ändert sich das jetzt auch. Es verschanzt sich hier also niemand hinter der Immunität, weil es eine einstimmige Spruchpraxis gibt.
Aber würden Sie es ernst meinen und wirklich eine gerichtliche Auseinandersetzung suchen, dann wäre natürlich die Frage des Wahrheitsbeweises in diesem Fall überhaupt interessant, weil Sie nämlich in der Aussage von Herrn Kollegen Walser gar nicht namentlich genannt worden sind und eine Aussage auf sich bezogen haben, in
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