Möglichkeit, die Mittelverwendung und die Zielsetzung der Mittelverwendung zu bestimmen, bereits jetzt freistellen – in meiner Diözese sogar sehr erfolgreich; ich kenne das.
Vierter Punkt, Herr Kollege Stadler: Ich denke, wir sind, unabhängig von den Verpflichtungen aus dem Konkordat, gut damit gefahren, dass wir derartige Fragen immer mit den Religionsgemeinschaften diskutiert und nie über die Köpfe der Religionsgemeinschaften hinwegentschieden haben. Daher wird dieser Antrag unsere Zustimmung nicht finden. (Beifall bei der ÖVP.)
22.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
23.00
Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! „Der Gottlose borgt und bezahlt nicht; der Gerechte aber ist barmherzig und gibt.“ Wir Freiheitlichen lehnen dieses Gesetz ab. Falls dieser Antrag Wirklichkeit werden sollte, hätte dies verheerende Folgen für die christliche Wertegemeinschaft. Rund 80 Prozent der Einnahmen der Kirchen stammen aus dem Kirchenbeitrag, der unter anderem für die Aufrechterhaltung unserer christlichen Identität und der kulturellen Identität verwendet wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Auch werden große Teile des Kirchenbeitrags für öffentliche Interessen im Sinne gemeinnütziger und mildtätiger Handlungen verwendet. (Abg. Mag. Kogler: Herr Kollege! Um 23 Uhr brauchen Sie uns keine EU-Wahlplakate vorzulesen!)
Wenn wir wollen, dass es in unserem Land eine gute Seelsorge gibt, weil dadurch unzählige Menschen Hoffnung und Lebensmut bekommen, so kostet das Geld. Kollege Stadler, ich glaube zu wissen, warum du diesen Antrag eingebracht hast: einzig und allein deswegen, weil uns der Berufskatholizismus – und da sind wir durchaus einer Meinung – gerade in der jetzigen Situation besonders angeht. Auch deswegen hätte es einen gewissen Charme, diesem Antrag zuzustimmen. Ich bin jedoch der Meinung, wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten – und deswegen werden wir Freiheitlichen, wie gesagt, diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Schütten! Beim Schütten kennt ihr euch aus!)
Wenn ein Christ sagt, „Ich glaube an Gott!“, dann muss er auch bereit sein, sich für seine Schwestern und Brüder sowohl in geistiger als auch in materieller Hinsicht einzusetzen. Dies gilt auch und besonders für die Würdenträger der Kirche; natürlich auch für die Politik. Manche Kirchenfürsten in Österreich – damit nehme ich gleich zur derzeitigen Situation Stellung – pilgern zwar regelmäßig zu den heiligen Gräbern der ersten Märtyrer, haben aber offensichtlich vergessen, wofür diese Märtyrer – beginnend mit dem Heiligen Stephanus – gestorben sind.
Wir wollen niemanden belehren, aber es ist die heilige Pflicht der Bischöfe – darauf bestehe ich –, mit ihrem Leben – wenn auch in Österreich lediglich symbolisch – den Glauben zu verteidigen und nicht jene zu verfluchen, die auf ihre Art in gutem Glauben versuchen, einen Beitrag für ihren Glaubens zu leisten.
Gemeinsam mit dem Ökonomischen Rat der Kirchen Österreichs tritt die Katholische Kirche Österreichs dafür ein, dass sich die Christen in Europa nicht verstecken oder aus der Öffentlichkeit verdrängen lassen. (Abg. Mag. Molterer: Ökumenisch! – Abg. Mag. Stadler: Rumänisch vielleicht?) Und genau das tun wir auch! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Um einem Missverständnis entgegenzutreten, sage ich hier ganz deutlich, dass wir in keinster Weise die Kirche vereinnahmen wollen, sondern ich nehme mir als Katholik
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