Dass diese Freibeträge mit tatsächlichen Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastung ebenfalls geltend gemacht werden können und darüber hinaus diese Freibeträge bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen sogar dann in Anspruch genommen werden können, wenn tatsächlich gar keine Mehrkosten anfallen, das muss man korrekterweise auch dazusagen.
Ich möchte aber die Gelegenheit gerade
jetzt im Rahmen der Budgetdiskussionen auch nützen und sagen: Es ist ein
Budget in einer enorm schwierigen Zeit, von der
wir gar nicht wissen, wann sie die Talsohle erreicht haben wird, und wo wir
wissen, dass wir gerade den Schwächsten in der Gesellschaft jede
Unterstützung und Förderung geben müssen, die sie brauchen.
Dieses Budget, von unserem Finanzminister Josef Pröll in großer
Verantwortung und Vorausschau gemacht, zeigt schon auch die soziale,
menschliche Verantwortung.
Immerhin haben wir im Budget 2009/2010 für die Behinderten in Österreich, für die Kinder, für die Frauen und Männer, die nicht zu den Glücklichen der Gesellschaft zählen, 144 Millionen € eingesetzt. Das zeigt die Verantwortung, dem dieses Budget Rechnung trägt, und auch unsere Verantwortung als Österreichische Volkspartei gegenüber jenen Menschen, die nicht das Glück haben, in der Situation zu sein, wie wir es sind. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf: Es ist schon genug!) – Wann es genug ist, bestimme ich! Danke schön.
Ein Budget zu machen in Zeiten der Hochkonjunktur ist keine Kunst – auch dann wird es schwierig, weil die Gelüste sehr groß sind –, aber ein Budget zu machen in Zeiten, wo die große Herausforderung ansteht, die Wirtschaft zu stärken, ist es sehr wohl. Denn eine starke Wirtschaft ist das Fundament und die Basis, um jenen zu helfen, die sich selbst nicht helfen können. Und das ist in diesem Budget niedergeschrieben. (Beifall bei der ÖVP.)
23.11
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.
23.11
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Kollegin Schittenhelm, ich glaube, ich höre nicht richtig! Sie sagen, Freibeträge können auch dann in Anspruch genommen werden, wenn man gar nicht Ausgaben hat. Dann schaffen wir doch alle Freibeträge ab, nicht nur jene für die Behinderten! Schaffen wir alle ab! Und dann sagen Sie: Na ja, in einer Wirtschaftskrise können wir doch diese Beträge nicht erhöhen. – Seit 1988 wurden diese Beträge nicht wertangepasst!
Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Senken wir die Gehälter von Politikern auf das Niveau von 1988! Frau Kollegin Schittenhelm, machen wir das doch so! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Amon: Und das Pensionsrecht machen wir auch!) – Das machen wir auch gleich. – Dann kommen Sie daher und sagen: Wir haben kein Geld dafür.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Wir haben mit dem Bankenpaket 50 Millionen € direkt in die Constantia Privatbank investiert. 30 Millionen € haben die Vorstände an Abfertigung eingesteckt. Und dann kommen Sie daher und sagen: Wir haben das Geld nicht, um diese Beträge wertanzupassen! – Das ist schäbig und ganz, ganz mies. Es ist wirklich schäbig, und das ärgert mich! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn wir nicht in der Lage sind, diese Beträge, die seit 1988 nicht wertangepasst wurden, endlich anzupassen, dann sind wir kein Sozialstaat. Meine Damen und Herren, diese Maßnahme ist ganz, ganz wichtig! Das kostet nicht die Welt. Es geht darum, diese Beträge nur wertanzupassen, nicht zu erhöhen, und Sie wehren sich dagegen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, nicht: „Hör auf!“ Wer sagt die Wahrheit? (Zwi-
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