Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll22. Sitzung / Seite 3

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Beginn der Sitzung: 23.20 Uhr

Vorsitzender: Zweiter Präsident Fritz Neugebauer.

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Präsident Fritz Neugebauer: Die Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Praßl und Dr. Haimbuchner.

23.20.49Einlauf und Zuweisungen

 


Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 1440/AB bis 1448/AB;

2. Regierungsvorlage:

3. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009 – 3. SRÄG 2009 (197 d.B.).

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 27 betreffend „Forderungen des European Milk Board (EMB)“, überreicht von den Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Gerhard Huber, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Harald Jannach;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

2. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009 – 2. SRÄG 2009 (179 d.B.),

Antrag 611/A(E) der Abgeordneten Dr. Martin Strutz, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Befreiung der Tätigkeit unentgeltlich tätiger freiwilliger Helfer bei Veranstaltungen gemeinnütziger Vereine von der Sozialversicherungspflicht;

Familienausschuss:

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen (205 d.B.);

Finanzausschuss:

Bundesgesetz über die Leistung eines zusätzlichen Beitrages zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD 8) (195 d.B.);

 


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