Verfassungsausschuss:
Bundesgesetz über Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ-Bundesgesetz – EVTZ-BG) (175 d.B.),
Antrag 610/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Dr. Peter Fichtenbauer, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird, sowie ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz und das Bezügegesetz geändert werden;
Verkehrsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (12. FSG-Novelle) (180 d.B.);
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 609/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend: kein Ausstieg aus CERN.
*****
Präsident Fritz Neugebauer: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Mittwoch, den 20. Mai 2009, 9 Uhr, ein.
Die Tagesordnung ist der im Sitzungssaal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 23.21 Uhr
|
Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |