Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz ist für den heutigen Sitzungstag sowie für die folgenden Sitzungstage bis einschließlich Donnerstag, 28. Mai 2009, jeweils eine Tagesblockredezeit von 9 „Wiener Stunden“ vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten pro Sitzungstag ergeben: SPÖ und ÖVP je 122, FPÖ 108 sowie BZÖ und Grüne je 95 Minuten.
Für die Budgetdebatte am Freitag, dem 29. Mai 2009, ist eine Tagesblockredezeit von 8 „Wiener Stunden“ festgelegt worden, sodass sich für diesen Tag folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 108, FPÖ 96 sowie BZÖ und Grüne je 84 Minuten.
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Im Sinne einer in der Präsidialkonferenz einvernehmlich abgesprochenen Vorgangsweise wird die Debatte zum Bundesfinanzrahmengesetz und zu den Bundesfinanzgesetzen 2009 und 2010 folgendermaßen gegliedert:
Debatte zum Bundesfinanzrahmengesetz und Generaldebatte zu den Bundesfinanzgesetzen 2009 und 2010, weiters
einen Teil Oberste Organe und Bundeskanzleramt,
einen Teil europäische und internationale Angelegenheiten,
einen Teil Landesverteidigung und Sport,
einen Teil Wirtschaft, Familie und Jugend,
einen Teil Wissenschaft und Forschung,
einen Teil Gesundheit,
einen Teil Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz,
einen Teil Unterricht, Kunst und Kultur,
einen Teil Verkehr, Innovation und Technologie,
einen Teil Justiz,
einen Teil Inneres,
einen Teil Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft
und einen weiteren Teil Finanzen
sowie jeweils Text des Bundesfinanzgesetzes und restliche Teile der Anlage I einschließlich Anlagen II bis IV.
Diese Gliederung ist den Abgeordneten schriftlich zugegangen. Bei der Verhandlung des Bundesvoranschlages werden die entsprechenden Themenbereiche am selben Tag jedenfalls zu Ende beraten. Die Sitzung wird danach unterbrochen.
Die Abstimmungen – jeweils die zweite und dritte Lesung – über das Bundesfinanzrahmengesetz und die Bundesfinanzgesetze 2009 und 2010 werden am Freitag, dem 29. Mai, stattfinden.
Ferner wurde in der Präsidialkonferenz Konsens über die Gestaltung der Debatte zu den vorliegenden Verhandlungsgegenständen erzielt. Bei jedem Ressortteil wird zunächst pro und contra gesprochen. Vor Eingehen in die Debatte über das nächste Ressortbudget kommen jedenfalls alle zu diesem Teil gemeldeten Redner und Rednerinnen zu Wort.
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