Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung.
Für den heutigen Sitzungstag sind folgende Abgeordnete als verhindert gemeldet: Herr Abgeordneter Praßl und Herr Abgeordneter Öllinger.
Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, dass wir in Kürze eine Abstimmung haben werden. Daher ersuche ich Sie, Ihre Plätze einzunehmen.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung gebe ich die Vertretung eines Mitgliedes der Bundesregierung, welches sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhält, wie folgt bekannt: Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger wird durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich vertreten.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich weise die eingelangte Regierungsvorlage betreffend das 3. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009, 197 d.B., dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Klub der Grünen hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 2100/J der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 3 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
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