Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 194

immer gehört –: dass die Kinder, die Jugend das wichtigste Gut in unserer Gesellschaft sind und die Bildung daher sehr wichtig ist.

In diesem Budget ist, was die Bildung betrifft, eigentlich so ziemlich alles schiefge­gangen. Es war wirklich nur mehr ganz zuletzt und durch alle Tricks möglich, über­haupt ein Budget zusammenzubringen; denn das, was Programm wäre, wäre mit dem, was im Budget vorgesehen war, nicht umzusetzen. Daher kommt es zu dieser Ver­schiebung um zwei Jahre – mit einer großen Belastung, insbesondere, wenn ich an die BIG-Mieten denke.

Da ist es eben passiert, dass die Ministerin, die sehr ambitioniert und engagiert ange­treten ist, ganz drastisch vom Koalitionspartner gestoppt wurde. Es gibt jetzt die bunten Gerüchte, dass der Ausstieg aus dem CERN auf der anderen Seite die Retourkutsche gewesen sei. – So viel zur guten Atmosphäre in der Koalition. Davon kann sich sicherlich auch die eine oder andere Zeitung ein Bild machen.

Aber die Diskussion hat auch gezeigt, dass Frau Bundesministerin Schmied aus der Talsohle wieder zurück ist. Dieses Thema wurde ihr durchaus wieder gegeben durch die Problematik der politischen Bildung, die jetzt an den Schulen verstärkt einzusetzen hat, damit solche Probleme eben nicht passieren.

Nur habe ich da wieder meine Bedenken, dass das in der Bildungspolitik dann tatsächlich objektiv geführt wird – insbesondere, wenn ich merke, dass die Frau Bun­desministerin, die ich bisher als sehr kooperativ und aufschlussreich geschätzt habe, in einem Interview, das sie der Zeitung „Österreich“ gegebenen hat, die FPÖ eindeutig verunglimpft. Ich zitiere:

„Er und seine Parteifreunde“ – da zähle ich mich dazu – „versuchen, Gedanken salonfähig zu machen, die wir als Demokraten nicht akzeptieren können.“

Frau Bundesministerin – auch wenn sie heute nicht hier ist –, ich bin Demokrat und ich werde daher auch alles dafür tun, damit unser Schulsystem Demokraten heranzieht und Meinungsäußerung in den Schulen noch möglich ist! Ich werde nämlich in einer meiner nächsten Anfragen ein Beispiel bringen, wo diese Meinungsfreiheit in Schulen vom Lehrpersonal mit Füßen getreten wird! (Beifall bei der FPÖ.)

18.08

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steier. – Bitte.

 

18.08.14

Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundes­ministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben heute zum Doppelbudget 2009 und 2010 schon etliches gehört – über die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen dieses Budget zu erstellen war, über die Notwendigkeit der getroffenen Maßnahmen und über die fehlen­den Alternativen, aber auch darüber, dass derzeit niemand mit Bestimmtheit sagen kann, wie scharf diese Rezession ausfallen und wie lange sie dauern wird.

Es ist ein Budget im Zeichen der Krise. Da ist es Aufgabe der Politik, die richtigen Maß­nahmen zu setzen, um der Negativspirale entgegenzusteuern und der Verunsicherung der Menschen in unserem Land entgegenzuwirken. Kein Mensch kritisiert mehr – das ist natürlich mittlerweile allgemeiner Konsens –, dass angesichts der außergewöhn­lichen wirtschaftlichen Umstände das Defizit steigen wird, wobei wir das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts auch in Zukunft nicht aus den Augen verlieren dürfen.

Meine geschätzten Damen und Herren, die Politik ist gefordert, die richtigen Antworten gegen die Wirtschaftskrise zu finden. Sie ist gefordert, dafür zu sorgen, dass die