Menschen in unserem Land nicht in den negativen Strudel der Arbeitslosigkeit und all ihrer ökonomischen und menschlichen Folgen hineingerissen werden!
Dieses Budget schafft die Basis für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, indem wir direkt in die Infrastruktur, in die thermische Sanierung, in Aus- und Weiterbildung, in die Erhöhung des privaten Konsums und zum Beispiel in die Erhöhung der Liquidität von Unternehmen investieren.
Tatsache ist, meine geschätzten Damen und Herren, dass das Doppelbudget 2009/2010 eine deutlich antizyklische Gestaltung aufweist und mit einer Reihe von Maßnahmen Vorsorge zur Abmilderung der Rezession treffen soll. Sozialer Ausgleich, die Förderung der Beschäftigung und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, die Sicherung und Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen und Zukunftsinvestitionen stehen im Brennpunkt des Budgets für die kommenden zwei Jahre.
Neben dem Bund werden auch die Länder und Gemeinden in den nächsten beiden Jahren höhere Ausgaben, aber gleichzeitig niedrigere Einnahmen haben. Die wirtschaftlichen Probleme schlagen sich bereits auf die Investitionstätigkeit der Gemeinden nieder. Gerade im Bereich der Infrastruktur und zahlreicher auch für die Wirtschaft dringend notwendiger Projekte auf kommunaler Ebene werden wir daher, glaube ich, um Investitionshilfen an die Gemeinden nicht herumkommen.
Meine geschätzten Damen und Herren, treffsichere Maßnahmen im Kampf gegen die Krise zu setzen und in ein Budget zu gießen, ist keine leichte Aufgabe. Wesentlich ist jetzt, das Erreichte nicht kleinzureden, sondern offensiv und positiv darüber zu diskutieren und es den Menschen in unserem Land näherzubringen.
Natürlich findet man immer wieder noch etwas, das fehlt, oder etwas, das man gerne oder lieber hätte. Alles in allem ist das Budget aber ein Ergebnis, das auch den größten Kritikern standhält. Ich darf Sie daher ersuchen, in diesem Sinne diesem Doppelbudget 2009/2010 gemeinsam unsere Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.11
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. – Bitte.
18.11
Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Kollege Rasinger hat am Ende seines Lobgesangs auf das Gesundheitswesen erwähnt, dass eine Reform nach der anderen durchgeführt werde; nur hat er vergessen zu sagen, welche Reform er meint.
Die Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand ist nicht vorgesehen, eine Reform des Gesundheitswesens ist nicht angedacht, die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger wird nicht umgesetzt, Einsparungen in der Verwaltung sind nicht erkennbar – es sind also keine Reformen zu sehen. Das Einzige, das angedacht ist, ist, dass die Krankenkassen Vorschläge dazu vorlegen, wie sie ihre Defizite so niedrig wie möglich halten wollen – und das ist wirklich sehr wenig.
Kommen wir aber nun zu einem Antrag, für den im Budget die finanziellen Mittel vorhanden sein sollten. Die Kinder sind unser höchstes Gut, gesunde Kinder sind das Fundament für die Zukunft. Und diese Gesundheit muss uns etwas wert sein! Im Gesundheitsbudget sind für die Entschuldung der Krankenkassen unzählige Millionen vorgesehen, so muss auch das Geld für die Kindergesundheit vorhanden sein.
Die Prävention in der Kindermedizin beginnt im Embryonalstadium, ein Mittel dafür ist der Mutter-Kind-Pass. Die darin vorgesehenen Untersuchungen liefern einen unverzichtbaren Beitrag zur Früherkennung gesundheitlicher Risiken, zur rechtzeitigen Be-
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