Die Bundesregierung wird ersucht, einen Gesetzentwurf vorzulegen, demzufolge der Fonds zur Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks mit 2 Millionen Euro, der Fonds zur Förderung des kommerziellen Rundfunks mit 4 Millionen Euro dotiert wird.
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.
11.30
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Herr Präsident des Rechnungshofes! Werte Mitglieder der Volksanwaltschaft! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Zum Budgetkapitel „Oberste Organe“ gehören auch die Mittel für unser unmittelbares Arbeitsumfeld, das Parlament. Trotz des allgemeinen Spargebotes, das selbstverständlich auch für das Parlament gilt, sind die Mittel für das Parlament gut angelegtes Geld. Damit meine ich nicht nur die Bauvorhaben, die dringend notwendig sind – ich freue mich, dass sich diesbezüglich langsam Einhelligkeit abzeichnet –, sondern vor allem Investitionen sozusagen in die Software der Demokratie, Mittel, die dafür aufgewendet werden, das Parlament der Bevölkerung näher zu bringen, ganz besonders den jungen Menschen, denn Voraussetzung dafür, dass Demokratie überhaupt funktionieren kann, sind demokratisch gesinnte ... (Abg. Mag. Molterer: Was ist die „Software der Demokratie“?) – Die Software ist der gedankliche Input, die Gedanken, die hier gesponnen und geäußert werden, die Diskussion, die hier stattfindet.
Demokratisch gesinnte und gebildete Menschen sind die Voraussetzung dafür, dass Demokratie funktionieren kann. Deshalb sind Bemühungen in diese Richtung von unschätzbarem Wert. Vor allem möchte ich da auf die Demokratiewerkstatt hinweisen – eine Initiative unserer Präsidentin Barbara Prammer. Dadurch soll das Parlament nicht nur kinder- und jugendfreundlicher gemacht werden, sondern dadurch soll Demokratie aktiv erlebt und ausprobiert werden können. Sie ist eine Antwort auf die Herabsetzung des Wahlalters und auch auf die vieldiskutierte und auch besorgniserregende Politikverdrossenheit.
Es ist für mich besonders erfreulich, feststellen zu können, wie positiv sich dieses Projekt entwickelt hat, zumal ich an den Vorläufern dieses Projektes auch als Kinder- und Jugendsprecherin mitarbeiten durfte. Das ist ein echtes Vorzeigeprojekt geworden, das auch international beachtet wird. Es gibt in derartiger Professionalität kaum etwas Vergleichbares. (Beifall bei der SPÖ.)
Ja, das ist wirklich einen Applaus wert, und ich gebe diesen Applaus weiter an alle an dieser Demokratiewerkstatt Mitwirkenden.
Es opfern immer wieder Abgeordnete zum Nationalrat und Mitglieder des Bundesrates den einen oder anderen Vormittag, um den Jugendlichen für Interviews zur Verfügung zu stehen. Unlängst ist sogar ein Film gedreht worden. Es werden regelmäßig auch Druckwerke produziert.
Auch Ihnen ein herzliches Dankeschön für Ihre Mitwirkung, wobei es sicherlich kein Opfer ist, sondern, ganz im Gegenteil, es ist eine bereichernde Erfahrung – Frau Kollegin, Sie nicken; Herr Kollege, Sie geben mir recht –, auch mit Fragen von Schülerinnen und Schülern konfrontiert zu werden.
Also allen Mitwirkenden ein herzliches Dankeschön. Wir sehen, das ist wirklich gut investiertes Geld! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Molterer.)
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